Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs in der Corona-Krise für Schutzmasken zeitweise deutlich mehr an Apotheken gezahlt als nötig. So habe es bei der Erstattung von Masken für Menschen mit Vorerkrankungen «eine deutliche Überkompensation» zugunsten der Apotheken gegeben, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuvor hatten die «Welt» sowie «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR darüber berichtet.

Auf Basis einer Verordnung des Ministeriums von Ressortchef Jens Spahn (CDU) erhielten von Dezember bis April besonders vulnerable Personen jeweils 15 Schutzmasken von den Apotheken. «Alternative Vertriebswege prüfte es nicht», bemängelten die Rechnungsprüfer.

Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro. «Nicht aufklären» ließ sich laut dem Bericht dabei, wie Spahns Ministerium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam. Eine «Überkompensation» für die Apotheker dürfte nach Ansicht der Rechnungsprüfer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein. Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken für unter 1 Euro gegeben.

Das kritisierte Ministerium erläutert in seiner im Prüfbericht enthaltenen Stellungnahme, für die kostenfreie Abgabe der Masken habe es nach einem Beschluss einer Bund-Länder-Spitzenrunde vom November nur vier Wochen Zeit gegeben. Der Erstattungsbetrag sei auf eine Markterhebung zurückgegangen.

«Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln» habe es auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben, so der Bericht des Rechnungshofs.

(dpa)

Die Frage, wie mit Großveranstaltungen in der aktuellen Corona-Lage umgegangen werden soll, sorgt unter den Bundesländern für teils erhebliche Verstimmungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen zumindest Teile der SPD-regierten Länder an diesem Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz Abstimmungsbedarf zum weiteren Vorgehen für allgemeine Großveranstaltungen, aber auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft.

Dagegen sieht die B-Seite, also die unionsregierten Länder plus das Grünen-geführte Baden-Württemberg, laut Informationen aus Teilnehmerkreisen das Thema genau wie das Kanzleramt zunächst nicht auf der Tagesordnung. Eine Einigung zu dem Punkt gilt daher als sehr unwahrscheinlich.

Dem Vernehmen nach wünscht sich die SPD-Seite etwa grundlegende Rahmenbedingungen für Zuschauer bei Großveranstaltungen in Innenräumen und Open-Air abhängig von der Inzidenz, der Impfquote und einer verbindlichen Test- und Maskenpflicht.

Am Mittat (13.15 Uhr) wollten die Länderchefs zunächst unter sich beraten und dann am Nachmittag (15.00 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), jeweils per Videokonferenz. In der Bund/Länder-Runde sollen aber eigentlich Corona-Themen nicht im Mittelpunkt stehen. Geplante Themen sind vielmehr der Stand der Digitalisierung der Verwaltung und die Energiewende in Deutschland.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürwortete bundesweit einheitliche Regeln für Großveranstaltungen. Sie seien sinnvoll, weil Großveranstaltungen wie Spiele der Fußballbundesliga oder Konzerttourneen oft das gleiche Format hätten, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». «Grundsätzlich tasten wir uns ja derzeit heran. Man sieht das ja ganz deutlich zum Beispiel bei der Fußball-Europameisterschaft.»

Seine Schweriner Kollegin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Forderung ebenfalls: «Mecklenburg-Vorpommern wirbt dafür, dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und Großveranstaltungen verständigen. Da sollten wir möglichst einheitlich vorgehen», sagte sie der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte der Deutschen Presse-Agentur zu den anstehenden Gesprächen gesagt: «Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen.» Zudem gehe er davon aus, dass man über die kommenden Impfstofflieferungen und Impfangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche sprechen werde.

Selbst eine bedingte Zulassung von Großveranstaltungen würde für manche Organisatoren abgesagter Events womöglich aber nicht viel ändern. Beim größten deutschen Volksfest nach dem Oktoberfest, dem Cannstatter Wassen in Stuttgart, etwa könnten zwar Schausteller und Marktkaufleute theoretisch auch kurzfristig reagieren, wie es beim Schaustellerverband im Südwesten hieß, Festwirte bräuchten aber mehr Vorlauf. Und im Rathaus hieß es, es bleibe beim Absagebeschluss.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich dafür aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. «Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. «Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten.»

(dpa)