Die ersten nationalen Pläne zur Verwendung der milliardenschweren europäischen Corona-Hilfen sollen nächste Woche von der EU-Kommission gebilligt werden. Dies kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament an. «Das erste Geld wird in den nächsten Wochen fließen.» Rund ein Jahr nach den ersten Gipfel-Beschlüssen für das Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro sei das ein historischer Erfolg.

Bisher hätten 23 der 27 EU-Staaten ihre Aufbaupläne bei der EU-Kommission zur Prüfung eingereicht, sagte von der Leyen. Nach Analyse dieser Pläne sei die Botschaft klar: «Die Europäer sind bereit für einen Neustart.» So hätten die Mitgliedsstaaten 50 Milliarden Euro für saubere Energien eingeplant und weitere 50 Milliarden für die Gebäudesanierung. Mindestens 85 Milliarden sollten in die Förderung umweltfreundlicheren Verkehrs fließen. «Das sind genau die Investitionen, die wir wollen», sagte von der Leyen. Bei Investitionen in Digitalisierung gebe es dieselbe Dynamik.

Die EU-Staaten hatten für die Aufbaupläne genaue Vorgaben. Unter anderem müssen mindestens 37 Prozent der jeweiligen Anteile für klimafreundliche Projekte ausgegeben werden sowie 20 Prozent für Digitalisierung. Der größte Teil der Hilfen wird über den Aufbaufonds RRF verteilt. Deutschland rechnet mit knapp 26 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) aus dem Fonds. 90 Prozent davon sollen in Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Die Bundesregierung hatte ihren Plan pünktlich zum 30. April eingereicht und könnte jetzt bei den ersten sein, die von der Kommission grünes Licht bekommt. Anschließend ist noch ein formaler Beschluss des Rats der EU-Staaten nötig. Wenn alles glatt gehe, würden die ersten Gelder im Juli ausgezahlt, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

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Was wie ein tolles Schnäppchen im Internet aussieht, könnte sich als billige Produktfälschung entpuppen. Bei gefälschten Medikamenten oder Schutzausrüstung gegen Corona wird es richtig gefährlich.

Das Problem der Produktpiraterie hat sich während der Corona-Pandemie und der einhergehenden Zunahme des Online-Handels weiter verschärft. Fälscher hätten vor allem die Unsicherheit von Menschen angesichts neuer Behandlungen und Impfstoffe ausgenutzt, geht aus einer Mitteilung des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) hervor, die am Dienstag an deren Sitz im spanischen Alicante veröffentlicht wurde. Beobachtet worden sei vor allem die Verbreitung gefälschter Arzneimittel wie Antibiotika und Schmerzmittel sowie zuletzt anderer medizinischer Produkte wie persönliche Schutzausrüstung und Gesichtsmasken.

Bei 6,8 Prozent der EU-Einfuhren im Wert von 121 Milliarden Euro handele es sich um Fälschungen. Herstellern und den Staaten entgingen Milliarden an Einnahmen und Abgaben, auch Arbeitsplätze gingen verloren.

Insgesamt habe das Risiko zugenommen, dass Verbraucher im Internet gefälschte Produkte kauften. So hätten sich sieben Prozent der Deutschen (neun Prozent im EU-Durchschnitt) schon einmal trotz der Risiken für Gesundheit und Sicherheit durch Täuschung dazu verleiten lassen, ein gefälschtes Produkt zu kaufen. Weltweit würden gefälschte Medikamente im Wert von vier Milliarden Euro gehandelt. Viele Verbraucher seien verunsichert. 33 Prozent der Europäer hätten Zweifel gehabt, ob es sich bei einem Produkt um ein Original handelte.

Gefälscht wird den Angaben zufolge so gut wie alles. Von Kosmetika und Spielzeug, Wein und Getränken über Elektronik und Bekleidung bis hin zu Pestiziden und Dünger. Diese Fälschungen könnten für die Verbraucher schwerwiegende Gesundheits- und Sicherheitsrisiken darstellen, insbesondere wegen gefährlicher Chemikalien, schrieb EUIPO.

Auch die Produktpiraterie bei digitalen Erzeugnissen sei zunehmend betroffen. Bei IPTV - Fernsehinhalten, die über eine Internetverbindung verbreitet werden - erlangten Kriminelle in der EU pro Jahr Einnahmen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Zudem gebe es immer mehr Belege für Verbindungen zwischen Produktpiraterie mit anderen Straftaten wie Drogen- und Menschenhandel, Cyberkriminalität oder Betrug. Deshalb sei es dringend erforderlich, entschlossen und koordiniert gegen diese Art der Kriminalität vorzugehen, betonte EUIPO-Exekutivdirektor Christian Archambeau.

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