Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt auf weitere Finanzhilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der Corona-Krise für dieses Jahr. «Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dies stärke das Vertrauen und mache das System insgesamt zukunftsfest.

Angesichts deutlich gesunkener Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen machen den Verkehrsanbietern starke Einnahmeausfälle zu schaffen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen. Die Länder haben bereits gefordert, den «Rettungsschirm» für den ÖPNV zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken.

Scheuer sagte, auch Klimaschutz im Verkehr beginne vor der Haustür beim Einsteigen in den öffentlichen Nahverkehr. Ein gutes ÖPNV-Angebot sei dafür eines der wichtigsten Instrumente.

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FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat weitgehende Lockerungen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für Menschen mit negativem Corona-Test gefordert. Kinder und Schwangere hätten in nächster Zeit keine Aussicht auf eine Impfung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, könnten Familien mit kleineren Kindern im Sommer womöglich gar keinen Urlaub machen.» Gerade sie, die sich über Monate solidarisch mit den Älteren gezeigt hätten, dürften aber jetzt nicht benachteiligt werden.

Daher müssten Getestete mit Geimpften gleichgesetzt werden, forderte Dürr. «Wer einen negativen Test hat, sollte innerhalb der nächsten 24 Stunden genauso am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen, wie jemand, der geimpft wurde.»

Die Bundesregierung will die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene lockern - idealerweise schon ab dem Wochenende. Für sie sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wegfallen, die Maskenpflicht soll aber weiter gelten. Eine Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen nur für Geimpfte war in der geplanten Verordnung des Bundes zunächst nicht vorgesehen.

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Das monatelange Beherbergungsverbot für Touristen in der Corona-Pandemie bedroht einer Umfrage zufolge die Existenz vieler Ferienhausvermieter in Deutschland. Angesichts aufgebrauchter Ersparnisse und laufender Kosten überlegt jeder Vierte die Ferienhausvermietung aufzugeben, wie aus der Umfrage des Deutschen Ferienhausverbands und des Deutschen Tourismusverbands hervorgeht. Sollte der Tourismus erst im Juni wieder anlaufen, wäre das demnach für weitere 36,9 Prozent schwer zu verkraften. Befragt wurden im April 10 528 private und gewerbliche Vermieter.

In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichneten 81,4 Prozent der Befragten Buchungsrückgänge im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum 2020. Bei jedem Dritten brachen die Buchungen um mehr als die Hälfte ein.

Dabei sind die Einnahmen aus der Vermietung für viele Besitzer von Ferienimmobilien den Angaben zufolge existenziell. Der Studie zufolge lebt rund jeder Fünfte von den Ferienhauseinnahmen. Weiteren 31,5 Prozent dient die Ferienimmobilie als Altersvorsorge. Hier seien die Mieteinnahmen «ein wichtiger Grundstock für den Erhalt der Ferienimmobilie». Lediglich 15,5 Prozent der Ferienhausvermieter und Agenturen konnten den Angaben zufolge staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Das Gros der Ferienhausvermieter gehe leer aus, weil sie privat vermieteten oder im Nebenerwerb, beklagte der Verband.

«Wir appellieren an die Bundesländer, nach sechsmonatigem Lockdown endlich konkrete Schritte für eine Wiedereröffnung des Tourismus vorzulegen», sagte der Vorsitzende des Deutschen Ferienhausverbandes, Göran Holst.

Einige Bundesländer hatten am Dienstag angekündigt, erste regionale Öffnungsschritte im Tourismus vorzunehmen. Je nach regionalen Infektionszahlen sollen dann auch Camping und Übernachtungen in Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken erlaubt sein.

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