In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll. Ab 1. Juli 2022 sollen demnach Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein dürfen, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Das sieht eine Formulierungshilfe für das Parlament vor, wie zuerst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichteten.

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen sind demnach bereits ab 1. Juli 2021 Zuschläge geplant, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlag hervorgeht. Der Eigenanteil für die reine Pflege könnte damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Am Wochenende war in der Koalition Streit hochgekocht, wie noch vor der Bundestagswahl Beschlüsse zu erreichen sind. Die SPD forderte Spahn zum Handeln auf, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte in einem Brief einen eigenen Vorschlag. Spahn hatte im Herbst Eckpunkte vorgestellt, vom Ministerium kam Mitte März ein «Arbeitsentwurf».

(dpa)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für unbürokratische Lockerungen bei Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. «Es geht ja bei allen Maßnahmen auch darum, dass man eine Akzeptanz hat für die ganzen Sachen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte das Kabinett eine Verordnung zur Lockerung einiger Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen demnach zurückgenommen werden.

Zu einer möglichen raschen Öffnung von Gastronomie und Hotellerie zeigte sich Brinkhaus zurückhaltend. Vor dem Hintergrund des «erfreulichen Impffortschritts» werde man die Situation im Mai und Juni nochmals neu bewerten müssen - und mit der Wissenschaft abgestimmt sehen, welche Erleichterungen dann möglich seien. «Natürlich haben wir, soweit das epidemiologisch vertretbar ist, den starken Willen, möglichst viele Grundrechte, Öffnungsschritte dann auch entsprechend möglich zu machen.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich zuvor dafür stark gemacht, bei einer Inzidenz unter 100 Kultur, Gastronomie und Hotels wieder zu öffnen. Brinkhaus betonte, es gebe hier keinen Dissens mit der CSU. «Aber jetzt machen wir diese Woche diesen Schritt.» Dann müsse man schauen, wie sich die Inzidenz-Situation entwickle. Er gehe in der Unionsfraktion von einer breiten Zustimmung für die Verordnung aus, betonte Brinkhaus. Sie sei konsequent und bringe Erleichterungen für die Menschen, die geimpft oder genesen seien. Noch diese Woche sollten Bundestag und Bundesrat dann endgültig darüber entscheiden.

(dpa)