Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens im Land geäußert. Es gebe «Licht am Ende des Tunnels», sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin verwies auf sinkende Fallzahlen und eine leichte Entspannung in der Intensivmedizin. Zugleich mahnte Merkel nach diesen Angaben, je sorgsamer man jetzt vorgehe, umso schneller würden alle von Lockerungen profitieren können.

Das Kabinett hatte zuvor im Umlaufverfahren eine Verordnung beschlossen, mit der schon ab dem Wochenende Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene möglich sein sollen. Die Bundesregierung machte damit den Weg frei für einen schnellen Beschluss im Bundestag an diesem Donnerstag und im Bundesrat an diesem Freitag.

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Die Bundesländer werden die vom Bund geplanten schnellen Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene nach Darstellung Baden-Württembergs mittragen. «Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten.

Die Bundesregierung hat am Dienstag beschlossen, dass für Geimpfte und Genesene Eingriffe in Grundrechte wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurückgenommen werden sollen. Wenn Bundestag und Bundesrat diese Woche zustimmen, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.

Kretschmann sagte: «Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden.» Der Regierungschef wandte aber ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. 

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