Vizekanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie Ende Juni auslaufen zu lassen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, «mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin. Die Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate hätten gut gewirkt.

Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche Corona-Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, die auf Kreisebene greifen, wenn die Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dazu zählen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Käme es nach Auslaufen der Regelung zu einer neuen Corona-Welle, wären die Länder wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.

Scholz betonte auch, gewisse Regeln müssten weiter gelten - darunter auch die Pflicht zum Homeoffice. «Wir müssen vorsichtig bleiben», erklärte er. 

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Ende November könnte der Startschuss für Verhandlungen über einen UN-Pandemievertrag fallen. Das Für und Wider soll dann bei einer eigens für diesen Zweck einberufenen Tagung erörtert werden, beschlossen die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag in Genf.

Die Idee geht auf den EU-Ratspräsidenten Charles Michel zurück und entstand wegen der verheerenden Auswirkungen der weltweiten Verbreitung des Corona-Virus. Ein Vertrag soll sicherstellen, dass Länder bei einer neuen Pandemie besser vorbereitet sind und besser zusammenarbeiten. «Glückwunsch #WHA74!» twitterte Michel und benutzte dabei die Abkürzung für die gerade virtuell laufende 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA). «Pandemievorbereitung beginnt jetzt.»

Deutschland und rund zwei Dutzend Länder haben sich für einen solchen Vertrag stark gemacht, aber es gibt auch Vorbehalte. Einige Länder wollen keine neuen internationalen Verpflichtungen eingehen.

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