Nach Ansicht der Linken ist die Bundesregierung mitverantwortlich für möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen. Die Schnelltestzentren seien «hastig» und «schlampig eingeführt» worden. Darin sehe er den Ursprung des Problems, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteispitze. Die Bundesregierung habe es versäumt, vernünftige Abrechnungs- und Nachweiswege einzuführen. Auch Nachbesserungen habe es in den folgenden Wochen nicht gegeben. «Wiederum Schlamperei», sagte Schindler.

«Diese Betrugsmasche darf so nicht weitergehen. Das beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Pandemiebekämpfung.» Er forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, «unverzüglich» dafür zu sorgen, die Abrechnungen sicherer zu machen.

(dpa)

Ausufernde Feiern und Auseinandersetzungen zwischen meist jungen Menschen und der Polizei könnten nach Ansicht der Oberbürgermeister von Tübingen und Schwäbisch Gmünd durch eine Aufhebung der Corona-Sperrstunde verhindert werden. Es sei kontraproduktiv, wenn die Gastronomie um 21.00 Uhr, in wenigen Kreisen eine Stunde später schließen müsse, heißt es in einem Appell der OB Richard Arnold (CDU/Schwäbisch Gmünd) und Boris Palmer (Grüne/Tübingen) an die Landesregierung.

«Die Schließung der Gastronomie reduziert die soziale Kontrolle und fördert aggressive Zusammenballungen», argumentierten die beiden Stadtoberhäupter. Wer nach Beginn der Sperrstunde bleibe, bringe den Alkohol selbst mit und viele verlören dabei offenbar die Kontrolle. «Daher sollte die frühabendliche Corona-Sperrstunde in der Gastronomie am kommenden Wochenende entfallen», forderten Arnold und Palmer am Montag. Wo es notwendig sei, könnten auch lokale Alkoholverbote hinzukommen. In Tübingen werde eine entsprechende Allgemeinverfügung für das Stadtzentrum bereits vorbereitet.

Zudem verurteilten die Kommunalpolitiker die abendliche Massenansammlungen und Verstöße gegen die Corona-Auflagen. «Wir alle haben den Freiheitsentzug des letzten Jahres gespürt, aber Freiheit heißt auch Verantwortung», kritisieren beide OB. «Jetzt so die Sau auf Kosten anderer raus zu lassen, das geht einfach nicht.»

In mehreren Städten Deutschlands waren am letzten Mai-Wochenende Feierlichkeiten ausgeufert, darunter in Stuttgart, Tübingen und Heidelberg.

(dpa/lsw)

Nach mehr als sieben Monaten wird die nächtliche Ausgangssperre auf Mallorca angesichts weiter fallender Corona-Zahlen aufgehoben. Sie gelte nur noch bis Sonntag, beschloss die Regierung der bei deutschen Urlaubern beliebten Balearen, zu denen Mallorca gehört, am Montag. Bisher mussten Touristen und Einheimische zwischen Mitternacht und 06.00 Uhr im Hotel oder Zuhause sein. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit auf Mallorca nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid bei 17,4. Knapp 40 Prozent der Balearen-Bevölkerung hat schon mindestens eine Corona-Impfung erhalten, knapp 18 Prozent sind vollständig geimpft.

Erleichterungen gibt es auch bei privaten Treffen. So dürfen nun im Freien Gruppen von bis zu 15 Personen zusammenkommen, in Innenbereichen von bis zu 10 Personen, die auch aus verschiedenen Haushalten kommen dürfen. Die Maskenpflicht auch im Freien bleibt aber erhalten. Ausnahmen gibt es beim Essen und Trinken, Rauchen, Sport sowie am Strand.

Ebenfalls bestehen bleiben die Einreisebedingungen. Bis zum 7. Juni müssen alle Passagiere aus Deutschland einen negativen PCR-Test vorweisen, danach entfällt die Testpflicht für vollständig Geimpfte. Die neuen Regeln gelten vorerst bis zum 20. Juni.

(dpa)