FDP-Chef Christian Lindner hält wegen des Betrugsverdachts bei Corona-Tests einen Neustart für nötig. Allerdings dürfe das Testangebot dadurch nicht einschränkt werden, forderte Lindner am Montag. «Neben dem Impfen sind die Tests entscheidend für Öffnungsschritte und die Verhinderung neuer Lockdowns, falls es zu einer vierten Welle kommen sollte.»

Die Aufklärung von Abrechnungsbetrug sei auch eine Aufgabe für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), so Lindner. «Die SPD darf nicht nur zu Wahlkampfzwecken auf den Gesundheitsminister mit dem Finger zeigen, sie muss auch handeln. Mit den Finanzbehörden und dem ihm unterstehenden Zoll verfügt Herr Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten», sagte Lindner. Der Zoll habe die personellen Möglichkeiten für Kontrollen. So könne kriminellen Bereicherungsversuchen ein Riegel vorgeschoben und Missbrauch aufgeklärt werden.

«Herr Scholz sollte umgehend prüfen und darlegen, welchen Beitrag er leisten kann. Der Gesundheitsminister sollte schnell die Einbeziehung der Testinfrastruktur in das digitale Meldewesen erreichen und die medizinischen Qualitätssicherung vorantreiben», so Lindner. Bei der Einführung seien diese Aspekte vernachlässigt worden. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Ressorts der Bundesregierung miteinander an der Problemlösung arbeiten statt gegeneinander.

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Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Israel auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr gesunken. Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden lediglich vier neue Fälle verzeichnet. Es wurden in dem Zeitraum 22 360 Tests vorgenommen. Weniger Neuinfektionen waren zuletzt Anfang März 2020 registriert worden, also zu Beginn der weltweiten Pandemie.

Das Neun-Millionen-Einwohner-Land setzt seit dem 19. Dezember erfolgreich eine Impfkampagne um. Neuinfektionen und schwere Erkrankungen sind stark zurückgegangen. Parallel zum Fortschritt der Kampagne begann die Regierung mit schrittweisen Lockerungen der Corona-Restriktionen.

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Anlässlich der Ausweitung der französischen Impfkampagne hat Premierminister Jean Castex zu weiteren Anstrengungen für besonders Gefährdete aufgerufen. Dass die Impfung nun für alle offen sei, dürfe nicht von dem Ziel abbringen, alle gefährdeten Mitbürger zu erreichen, sagte Castex am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Saint-Maur-des-Fossés bei Paris. Es sei unerlässlich, dass diese Menschen so schnell wie möglich geimpft werden. Die Strategie sei immer gewesen, zuerst die besonders gefährdeten Menschen zu impfen - und dann alle anderen.

Ab Montag können sich in Frankreich alle Erwachsenen gegen das Coronavirus impfen lassen. Castex sprach von einem symbolischen Tag. Mittlerweile sind in dem Land mit seinen etwa 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gut 25 Millionen Menschen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Auch die Situation auf den Intensivstationen entspannte sich Castex zufolge zuletzt. Man sei nun in einer Übergangsphase, in der der Horizont sich aufheitere.

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