Eine große Mehrheit der Bürger hält es laut einer Umfrage für richtig, das Demonstrationsrecht aus Gründen des Infektionsschutzes einzuschränken. Wie die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, befürworten 65 Prozent Verbote der Behörden mit Verweis auf den Schutz vor einer Corona-Infektion. 23 Prozent lehnen solch einen Eingriff in die Grundrechte laut ab. 13 Prozent der mehr als 1500 Befragten machten keine Angabe. Wie es weiter hieß, lag die Zustimmung unter den Unionswählern fast doppelt so hoch wie unter Anhängern der AfD.

In den vergangenen Wochen hatten Kommunen oder Polizei mehrfach Demonstrationen untersagt, nachdem bei vorangegangenen Veranstaltungen die Corona-Schutzauflagen missachtet worden waren.

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Die baden-württembergische Landesregierung hält nichts von einer Lockerung der Maskenpflicht zum aktuellen Zeitpunkt. «Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in anderen kontaktreichen Kontexten ist und bleibt ein einfaches, aber sehr effektives Mittel, um Öffnungsschritte abzusichern», teilte eine Sprecherin der dpa am Freitag mit. «Es gibt Grund zur Zuversicht, aber noch sind die Impfquoten zu gering und die Infektionszahlen zu hoch.» Schrittweise, umsichtige Lockerungen seien richtig, aber die grundlegenden Schutzmaßnahmen blieben vorerst ein zentraler Bestandteil.

Die niedersächsische Regierung hatte erwogen, die Maskenpflicht in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 ab Dienstag nach Pfingsten aufzuheben. Nach Bekanntwerden der kurzfristigen Lockerungspläne am Vortag erreichte die Regierung viel Kritik. Eine Entscheidung über die Maskenpflicht wird am Freitagnachmittag erwartet. «Es wird keine Aufhebung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in #Niedersachsen geben. #MNB rettet Leben», twitterte die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Reaktion auf Kritik an den Landesplänen.

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Er soll unter anderem Impfpässe mit gefälschten Eintragungen von Corona-Impfungen verkauft haben: Die Polizei hat einen 31-Jährigen aus dem Landkreis Reutlingen festgenommen, der neben den Fälschungen auch einen illegalen Handel mit Betäubungsmitteln betrieben haben soll. Der Mann befinde sich in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Es werde auch gegen die 34 Jahre alte Lebensgefährtin des Mannes ermittelt. Sie kam aber wieder auf freien Fuß. Beiden werde vorgeworfen, Impfpässe mit falschen Einträgen an verschiedene Abnehmer verschickt zu haben. Ein Hinweis brachte die Ermittler auf die Spur des Paares.

Bei der Durchsuchung der Wohnung versuchte der einschlägig vorbestrafte 31-Jährige zunächst durch ein Fenster zu flüchten, konnte aber nach kurzer Verfolgung von den Einsatzkräften eingeholt werden. In der Wohnung fanden die Beamten unter anderem verschiedene gefälschte Impfpässe und mehrere Tausend, teilweise bereits bedruckte Klebeetiketten. Zudem stießen die Beamten auf über 90 Gramm bereits verkaufsfertig portioniertes Amphetamin, kleinere Mengen Heroin und Marihuana.

(dpa/lsw)