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Lindner: Impfgipfel hätte Signal zu Betriebsärzten liefern sollen

17:44
26.04.2021
Für FDP-Chef Christian Lindner hat der Impfgipfel von Bund und Ländern die Erwartungen nicht erfüllt. „Vom Impfgipfel hätte ich mir ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online, Print Dienstag). „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“
Einen weiteren Verzug beim Impfen könne man sich nicht leisten. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt“, sagte Lindner.
Bund und Länder hatten sich am Montag auf die baldige Aufhebung der Impfpriorisierung verständigt. Nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sie spätestens im Juni beendet werden.

dpa

Hans: Grundrechtseinschränkungen kein Dauerzustand

17:40
26.04.2021
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich nach den Beratungen mit den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Rechte von negativ getesteten Menschen stark gemacht. Die Pläne des Bundes, die tiefen Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger anzupassen, seien der richtige Weg, sagte Hans am Montagabend. Dies sollte aber auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests gelten: „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden.“
Hans erklärte weiter: „Die geplante Verordnung des Bundes sieht im Kern genau das vor, was wir mit unserem Saarland-Modell bereits praktizieren: Für Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko ausgeht, sind mehr Freiheiten möglich.“ Da es bislang aber nicht möglich sei, allen Menschen ein Impfangebot zu machen, sollten negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests den Geimpften gleichgestellt werden. Wichtig sei dabei, dass bei der Vorlage eines negativen Ergebnisses auch Selbsttests akzeptiert werden, die unter Aufsicht in den Betrieben durchgeführt und bescheinigt werden. „Nur so sorgen wir für die nötige Motivation, die betrieblichen Tests auch in Anspruch zu nehmen und dadurch mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Das habe ich auch gegenüber dem Bund heute deutlich gemacht“, sagte Hans.
Eine vollständige Aufhebung der Impfpriorisierung lehnte Hans ab, solange wegen des mangelnden Impfstoffs nicht allen Menschen ein Termin angeboten werden könne, die „aufgrund einer Erkrankung oder des beruflichen Umfelds einem besonderen Risiko ausgesetzt sind“.

dpa

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