Ende Mai soll nach Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. „Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also es gibt einen Zeitplan“, sagte Spahn am Montagabend in einem ARD-„Extra“.
Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten für vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen kommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten weitere Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden können. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten. Die vorgesehenen Regelungen bedürften der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Vor Spahn hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den 28. Mai genannt.

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Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. „Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden“, sagte Braun am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Beim Impfgipfel am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, dass es nach dem Gipfel noch keine abschließende Verständigung bei dem Thema gab.
Braun verteidigte außerdem, dass die Impfpriorisierung in Deutschland nicht sofort aufgehoben wird. Bestimmten Bevölkerungsgruppen noch einige Wochen den Vorrang beim Impfen zu lassen, finde er „ausdrücklich richtig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel angekündigt, die Impfpriorisierung solle spätestens ab Juni wegfallen.
Braun zeigte sich zuversichtlich, dass es im Sommer eine Entspannung der Situation geben könnte. „Wenn wir eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung haben, dann werden wir das Virus sehr schön zurückdrängen können.“
Der Kanzleramtschef betonte zudem, dass die genaue Orientierung an Inzidenzwerten, die viele Experten immer wieder als unzuverlässig kritisieren, weiterhin sinnvoll sei. „Immer noch ist die Inzidenz ein guter Wert, weil er einfach die Neuinfektionen widerspiegelt und damit der frühestmögliche Warnfaktor ist für das Infektionsgeschehen“, sagte Braun.

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