Prag - In Tschechien läuft in der Nacht von Sonntag auf Montag ein seit einem halben Jahr geltender Notstand aus. Die Nachrichtenagentur CTK wies am Sonntag darauf hin, dass damit zwar manche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre wegfallen werden, aber nicht alle Einschränkungen des täglichen Lebens. So müssen aufgrund des geltenden Pandemiegesetzes weiterhin Restaurants und die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Auch muss man in der Öffentlichkeit weiterhin einen Mund-Nasenschutz tragen.

Der landesweite Notstand war bereits am 5. Oktober in Kraft getreten und wurde seither mehrfach verlängert. Zuletzt lehnte aber das Parlament in Prag weitere Verlängerungen ab. Die Regierung des liberal-populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollte damit im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen die Mobilität einschränken und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Tschechien gehört seit mehreren Monaten zu den am meisten von Covid-19 betroffenen Ländern Europas. Zuletzt gingen aber sowohl die Neuinfektionen als auch die Anzahl der in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorbenen Patienten zurück.

Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in Tschechien binnen 14 Tagen am Sonntag bei 808,75 und damit noch immer fast dreimal so hoch wie in Deutschland. Die Zahl der in Verbindung mit Covid-19 Gestorbenen pro einer Million Einwohnern im selben Zeitraum war nach ECDC-Angaben mit 210,1 fast achtmal so hoch wie in Deutschland.

Brüssel - In Belgien ist ein Teilnehmer einer illegalen Lockdown-Party auf der Flucht vor Polizisten gestorben. Als die Beamten eintrafen, um die Versammlung von acht Menschen in einem Antwerpener Hotel aufzulösen, sei der 21 Jahre alte Mann aus dem Fenster geklettert und tödlich gestürzt, teilte am Sonntag die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde leitete zu dem «tragischen Unfall» Ermittlungen ein.

Demnach waren Versuche der Polizisten erfolglos geblieben, den Mann wiederzubeleben. Auch die übrigen Partygäste hätten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken, die nach Beschwerden über Lärmbelästigung in das Hotel gerufen worden waren. In Belgien gelten strenge Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Teilnehmern und Organisatoren illegaler Partys drohen Strafen zwischen 750 und 4000 Euro.

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever zeigte sich erschüttert. «Der Tod von jemandem, der so jung ist, lässt uns ernsthaft über die Auswirkungen langer Lockdown-Zeiten auf das mentale Wohlbefinden insbesondere bei jungen Menschen nachdenken», wurde er von der Nachrichtenagentur Belga zitiert.

Notizblock

Weimar/Erfurt - Am Wochenende kursierte im Internet ein Urteil des Amtsgerichts Weimar, in dem es Lehrern und Leitern zweier Schulen in Weimar der einstweiliger Anordnung untersagt wird, dass sie Kindern im Unterricht das Tragen einer Maske, das Einhalten von Mindestabständen, die "über das Gekannte des Jahres 2020 hinausgehen", und die Teilnahme an einem Corona-Schnelltest vorschreiben können. Weiter wird allen Schulleitern "geboten", den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. In den 178 Seiten des Urteils werden mehrere Gutachten aufgeführt, die das Urteil untermauern sollen
Zwischenzeitlich gab es Zweifel an der Echtheit des kursierenden Dokuments. Dass es sich um eine Fälschung handeln könnte, wurde etwa von dem Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun in den Raum gestellt.
Von offizieller Seite ist das Urteil noch nicht direkt bestätigt worden. Der stellvertretenden Linken-Fraktionschef Steffen Dittes äußerte sich auf Twitter, dass das Urteil bekannt sei und "Erkenntnisse zu Infektionen insbesondere bei den Mutanten wurden verantwortungslos ignoriert, höchst umstrittene Auffassungen einer Gutachterin zur Grundlage der Entscheidung gemacht, die Schüler:innen und Lehrer:innen gefährdet."
Am Sonntag bestätigte das Thüringer Bildungsministerium die Echtheit des Beschlusses. Nach Mitteilung des Ministeriums sei der Beschluss bekannt, aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben worden. Bisher läge er nur als eine E-Mail an verschiedene Schulleiter vor. Der Beschluss habe aber keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen, die für die Thüringer Schulen insgesamt angeordneten wurden. "Sie bleiben rechtmäßig in Kraft. Gleiches gilt für zusätzlich verfügte Infektionsschutzmaßnahmen in Kreisen mit hohen Infektionszahlen", heißt es in einer Bekanntmachung. Außerdem äußerte das Ministerium Zweifeln an der Verfahrensweise des Weimarer Gerichts.