Suhl - Bereits zum dritten Mal haben Corona-Querdenker ihre Botschaften mit einem Autokorso unter die Leute bringen wollen. Rund 80 Fahrzeuge beteiligten sich an der Rundfahrt, quer durch Suhl. Beim vorherigen Zusammentreffen auf dem Platz der Einheit wurden die Teilnehmer von einem Aufgebot der Polizei erwartet. Hier wurden Kontrollen bei all jenen durchgeführt, die keinen Mund-Nase-Schutz trugen. Sie alle hätten eine ärztliche Befreiung bei sich gehabt, hieß es. Rund 40 Beamte waren im Einsatz und begleiteten letztlich auch den Tross.
Angemeldet hatte ausgerechnet ein Zella-Mehliser die Veranstaltung in Suhl. Er kündigte für die nächsten Tage weitere Aktionen an. Auffällig viele Kennzeichen kündeten davon, dass ein großer Teil der Mitfahrer eine längere Anfahrt in Kauf genommen hatte, um in Suhl dabei sein zu können. An den Fahrzeugen waren teilweise Plakate angebracht oder Botschaften aufgesprayt worden.

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Vorgeschlagen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Das geht aus einer Formulierungshilfe mit Stand vom Samstag, 12.50 Uhr, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die an die Bundestagsfraktionen und Länder geschickt wurde. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen zu dem Entwurf bis Sonntag, 12 Uhr.

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen den Vorschlägen zufolge strenge Kontaktregeln gelten: Gestattet wären dann nur private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Für die Ausgangsbeschränkungen könnte es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle und den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine. Die Öffnung von Läden soll mit Ausnahme von Supermärkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenläden und Gartenmärkten untersagt werden, ebenso Sport in der Gruppe.

Für Schülerinnen und Schüler ist eine Testpflicht vorgesehen. Ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen Schulen schließen. Es darf aber eine Notbetreuung geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.

Berlin - Die Arbeitgeber haben Vorwürfe von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, Beschäftigte in den Firmen würden zu selten auf das Coronavirus getestet. Die Wirtschaft halte sich an die Vereinbarungen mit der Bundesregierung, betonte eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Samstag. «Der mit der Bundesregierung verabredete Testappell sah zwar keine Zielquote vor, aber die deutsche Wirtschaft steht selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.»

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. «Das ist nicht genug», hatte Scholz am Freitag betont und gesetzliche Auflagen gefordert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen setzt auf Freiwilligkeit.

In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» legte Scholz nach und warf Teilen der Wirtschaft mangelndes Engagement vor. «Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches Testen: Darauf sind viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle», kritisierte er. «Das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man einfach tut, weil es sich gehört.»

Der BDA mahnte an den SPD-Kanzlerkandidaten gerichtet: «Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen. Das gehört sich nicht.»