Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat trotz erster Anzeichen einer Stabilisierung der Corona-Infektionszahlen zu weiter nötigen Eindämmungsmaßnahmen aufgerufen. «Es gibt Hoffnung, aber es gibt noch keine Entwarnung», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Der steile Anstieg der Infektionszahlen habe vorerst gebremst werden können, dies reiche aber nicht, sie seien insgesamt noch zu hoch. «Die Zahlen müssen nicht nur stagnieren, sie müssen weiter runter.» Intensivstationen in Kliniken seien in zu vielen Regionen weiter zu voll, teilweise müssten Corona-Patienten verlegt werden.

Spahn betonte, dass die Impfungen weiter vorankommen. Dies schaffe die Voraussetzung dafür, dass wieder mehr Alltag möglich werden kann. Das voraussichtliche Ende der festgelegten Impf-Reihenfolge spätestens im Juni sei nicht mehr weit weg. Zuvor sei sie aber noch wichtig, um im Mai die dritte und letzte Prioritätsgruppe mit über 60-Jährigen und Berufsgruppen impfen zu können, die nicht ins Homeoffice könnten.

Mit Blick auf vorgesehene Erleichterungen für vollständig Geimpfte bei Alltagsbeschränkungen sprach Spahn von schwierigen Abwägungen. Für ein rasches Vorgehen wolle die Bundesregierung Bundestag und Bundesrat frühzeitig in Abstimmungen über eine geplante Verordnung einbeziehen. Der «späteste» Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen ist bundesweit so niedrig wie seit rund zwei Wochen nicht mehr. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank am Donnerstagmorgen laut Robert Koch-Institut (RKI) auf 154,9. Niedriger war sie zuletzt am 14. April (153,2), vor einer Woche hatte sie bei 161,1 gelegen.

(dpa)

Die SPD-Fraktion fordert Tempo bei Beschlüssen über die Wiedergewährung von Rechten für Genesene und Menschen mit Corona-Impfung. Andernfalls drohten gerichtliche Beschlüsse, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Insbesondere muss vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse aufhebt mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziert.»

Wenn von Geimpften und Genesenen nur noch geringe Gefahren ausgingen, seien schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverbote nicht mehr verhältnismäßig, argumentierte Fechner. «Gerichte haben zudem bereits entschieden, dass weitgehende Grundrechtseingriffe für Geimpfte unverhältnismäßig sind. Weiteren solchen Gerichtsentscheidungen sollten wir zuvorkommen.»

Ziel sei eine Verabschiedung im Bundesrat am Freitag kommender Woche, sagte Fechner. Am Freitag wolle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vorschlag für eine Rechtsverordnung zum Thema machen. Diese könne am Montag vom Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch in den Ausschüssen beraten und am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Dem Koalitionspartner CDU/CSU habe die SPD vorgeschlagen, die Vorlage Lambrechts sofort zu beraten. «Mit dem Inkrafttreten wie von der Union vorgesehen bis Ende Mai zu warten ist viel zu lang.»

Zügige Beratungen und ein Inkrafttreten der Rechtsverordnung schon nächste Woche seien auch deshalb geboten, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Stellungnahmefrist bis zum Sonntag zu Eilanträgen von Geimpften gesetzt habe, betonte Fechner. Beim Gericht waren nach dem Beschluss zur Bundes-Notbremse zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingegangen.

«Genauso schnell wie wir reagiert haben bei den Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen, muss der Bundestag auch schnellstmöglich nicht mehr erforderliche Beschränkungen wieder aufheben», verlangte Fechner. «Bald werden wir Millionen Impfdosen zur Verfügung haben und es muss einen Anreiz geben, sich impfen zu lassen.» Angesichts des «erfreulich hohen Impftempos» sei der Zeitraum, in dem für Geimpfte dann mehr möglich sei als für Nichtgeimpfte, überschaubar.

(dpa)