SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor einer sozialen Spaltung beim Impfen gegen das Coronavirus gewarnt und die Priorisierung verteidigt. «Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). «Nicht das Vorhandensein von Ärzten im Freundes- oder Bekanntenkreis darf über die Vergabe von Impfterminen entscheiden, sondern einzig und allein die Priorität.»

Es sei gut, dass es eine verbindliche Reihenfolge beim Impfen gebe. «Solange der Impfstoff knapp ist, sollten wir sie auch beibehalten», sagte Scholz. «Mir ist es lieber, wir halten etwas länger an
der Impfpriorisierung fest, als wenn wir einen Verteilungskampf um
Impfstoff riskieren, bei dem sich am Ende die Wohlhabenderen mit
ihren Netzwerken und Kontakten durchsetzen.» Kommunen und Länder sollten nach seinen Worten Strategien entwickeln, um Menschen in Brennpunkten schneller und niederschwellig zu impfen. «Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert.»

Zum Thema mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte sagte Scholz: «Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten.» Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. «Ich glaube nicht. Und
dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.»

Die Bundesregierung hat baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte in Aussicht gestellt. Das Kabinett soll die Pläne nächste Woche auf den Weg bringen. Nach dem Bundestag soll der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheiden. Bundesweit sind nach Zahlen vom Mittwoch 20,5 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft - 24,7 Prozent aller Einwohner. Mit zwei Spritzen vollständig geimpft sind laut Bundesgesundheitsministerium 6,1 Millionen Bürger - also 7,4 Prozent.

(dpa)

Gesundheitsminister Manne Lucha hat den Bund aufgefordert, Baden-Württemberg im Mai und Juni mehr Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Das Land habe gezeigt, «dass wir ohne Weiteres - sofern nur mehr Impfstoff zur Verfügung steht - mehr als 300 000 Impfungen die Woche schaffen», schrieb der Grünen-Politiker an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Fest steht, dass zahlreiche Impfzentren ihre Kapazität noch steigern können», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt.

Spahn habe die Gesundheitsminister der Länder immer wieder aufgefordert, zu beweisen, dass sie ihren Anteil an den damals benannten 2,25 Millionen Dosen pro Woche verbrauchen können. Erst dann könnten die Länder mehr Impfstoff erhalten. «Baden-Württemberg hat geliefert und diesen Nachweis erbracht», schrieb Lucha. Die bisher für Baden-Württemberg angekündigten Lieferungen von rund 317 000 bis maximal rund 338 000 Impfdosen pro Woche seien nicht ausreichend.

Der Landesminister schrieb weiter: «Zusätzlich ist es unerlässlich, auch den niedergelassenen Bereich und die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit wesentlich mehr Impfstoff auszustatten. Nur so können wir die Impfkampagne ernsthaft vorantreiben.» Auch hier müsse der Bund mehr Impfstoff zur Verfügung stellen.

Lucha forderte zudem, «dass auch die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht: Bisher fehlen Regelungen, wie der Impfstoff direkt in die Betriebe kommen kann - ohne Umweg über ein Impfzentrum». Es müsse geklärt werden, dass Betriebsärztinnen und -ärzte direkt vom Pharmagroßhandel und den Apotheken mit Impfstoff beliefert werden könnten.

(dpa)