Die Zahl der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes ist inzwischen dreistellig. Am Dienstagnachmittag teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit, dass bis dahin 111 Verfahren eingegangen seien. Am Vortag waren es etwa um die gleiche Zeit noch um die 65 gewesen. «Ein konkreter Entscheidungstermin in den Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar», teilte der Sprecher weiter mit.

Umstritten an der vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Städten oder Kreisen, in denen binnen einer Woche 100 oder mehr Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner festgestellt werden. Die Verfechter wollen mit bundeseinheitlichen Regeln einen Flickenteppich verhindern. Doch gerade an der Pauschalität gibt es viel Kritik.

Unter den Klägern sind unter anderem Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien. Die FDP beispielsweise erklärte just am Dienstag, 80 Mitglieder der Bundestagsfraktion hätten sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen gewandt.

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Das internationale Hilfswerk World Vision sieht die Hauptlast der Corona-Maßnahmen in der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen. «Der Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen hat sich durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen und Kontaktverboten stark verändert», heißt es in einer Mitteilung der Organisation vom Dienstag. Dieser Ausnahmezustand schränke die in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Rechte von Kindern auf Freizeit, Spiel und Bildung maßgeblich ein. Es gebe Risiken der sozialen Isolation, sagte Caterina Rohde-Abuba von der Organisation bei einem digitalen Treffen.

Nach Interviews mit Kindern und Jugendlichen plant World Vision jetzt bis 2023 repräsentative Umfragen mit Befragung von je 2000 Kindern und Jugendlichen in Deutschland und Ghana zu ihrem Lebensalltag. Die Hilfsorganisation mit Sitz im hessischen Friedrichsdorf ist nach eigenen Angaben in 100 Ländern aktiv.

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Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat sich am Dienstag über den Ablauf der ersten Impfungen von Betriebsärzten im Südwesten informiert. Bei einem Pilotprojekt beim Kranhersteller Liebherr in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) erhielten bis zu 200 Mitarbeiter eine erste Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca.

Man sammele mit Liebherr nun Erfahrungen, sagte Lucha in Ehingen. Aber auch die Bundesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen. «Bisher fehlen Regelungen, wie Impfstoff direkt in die Betriebe kommen kann – ohne Umweg über ein Impfzentrum», so Lucha.

Geimpft werden bei Liebherr nur die über 60 Jahre alten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werks. Auch für die Impfungen in den Betrieben gilt die bekannte Priorisierung. Von den rund 4000 Beschäftigten haben nach Unternehmensangaben bereits etwa 2500 ihr Interesse an einer Impfung bekundet. Liebherr erhält zunächst nur 200 Impfdosen aus dem Kontingent des Landes.

Ab Mai sollen in einem weiteren Modellprojekt die Betriebsärzte in den Justizvollzugsanstalten des Landes mit dem Impfen starten. Weitere Modellversuche möchte das Land mit den Industrie- und Handelskammern koordinieren.

(dpa/lsw)