Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen. Sie hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.

Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr «in hohem Maße erwünscht» gewesen seien. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es «nicht negativ ausgelegt werden», dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) selbst hat der Liste zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner gaben der Liste zufolge solche Hinweise. Ansonsten sind noch zwei SPD-Abgeordnete aufgeführt, die anderen sind CDU- oder CSU-Abgeordnete. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.

Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.

(dpa)

Die SPD wirft der Union eine Blockade beim geplanten Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche vor. «Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem «Spiegel». Besonders störe sich die Union am SPD-Plan für einen 100-Euro-Bonus für Kinder von Eltern mit wenig Einkommen. «Dass CDU und CSU hier bremsen, ist wirklich ein Armutszeugnis und ein Vorgeschmack auf das Ende der halbwegs sozialen Merkel-Union», sagte Klingbeil.

Bundessozialminister Hubertus Heil nannte es bei einer Online-Veranstaltung mit Fachleuten aus den Jobcentern eine «schlechte Nachricht», dass das Förderpaket nicht wie geplant am Dienstag im Kabinett behandelt wurde. Heil kündigte einen Beschluss für die Kabinettssitzung am Mittwoch in der kommenden Woche an. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur: «CDU und CSU blockieren. Die Union verweigert 100 Euro für die ärmsten Familien Deutschlands, das geht gar nicht. Die Zeit rennt, Familien in Deutschland brauchen Unterstützung beim Aufholen.»

Die große Koalition verhandelt derzeit über ein Förderprogramm in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche. Ursprünglich war geplant, dieses am Dienstag im Kabinett auf den Weg zu bringen. Mit einer Milliarde sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler wegen Corona Lernrückstände aufzuholen hat. Eine weitere Milliarde, dafür setzt sich die SPD ein, ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern.

Geplant ist nach SPD-Angaben hier unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können. Mehr Geld soll zudem für Sprachförderung an Kitas in sogenannten sozialen Brennpunkten zur Verfügung gestellt werden, weil viele Kinder die Einrichtungen nicht besuchen konnten. Auch eine stärkere Förderung kostengünstiger Ferienfreizeiten ist geplant.

(dpa)