Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, sogenannten Eilrechtsschutz, gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin. Die FDP verspreche sich davon eine schnelle Entscheidung. Die FDP hatte die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.

«Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich», schrieb Buschmann auf Twitter.

Zu den drei Hauptzielen gehöre aber auch, «geimpften Personen ein Stück mehr soziales Miteinander zu ermöglichen, weil es eben ungefährlich ist, nach dem was wir wissen, jedenfalls da es sich um ein minimales Risiko handelt», sagte er auf einer Pressekonferenz. Die FDP wolle aber auch den Weg über ein Einspruchszustimmungsgesetz in ihrer politischen Bedeutung ausleuchten und aufzeigen, dass dies ein Trick gewesen sei, auf dem Rücken der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern.

«Wir tun das als 80 Antragsteller für unsere Grundrechte, aber vor allen Dingen für die Grundrechte von 83 Millionen Menschen in diesem Land und auch den über sechs Millionen geimpften Personen», sagte Buschmann. «Um deren Grundrechte geht es. Um die wollen wir mittels dieses Verfahrens verteidigen.»

(dpa)

Israel peilt für Juli eine komplette Öffnung des Landes für Touristen an, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Nach ersten Gruppenreisen ab Ende Mai könnten im Juli möglicherweise auch Individualbesuche erlaubt werden, sagte Tourismusministerin Orit Farkasch-Hacohen am Dienstag vor Journalisten in Tel Aviv. «Übung macht den Meister.» Es sei an der Zeit, den großen Vorteil zu nutzen, den Israel «als gesunde und geimpfte Destination» habe.

Israel hatte sich unmittelbar nach Beginn der Corona-Pandemie quasi abgeschottet. Ausländern war die Einreise nur in Ausnahmefällen möglich. Die Tourismusindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor des Landes, sie hatte stark unter den Folgen der Krise gelitten.

Der Mittelmeerstaat kündigte Mitte April eine schrittweise Öffnung für Touristen an. Zunächst soll ab dem 23. Mai Gruppen die Einreise erlaubt werden. Diese Besuche könnten einfacher überwacht werden, sagte Farkasch-Hacohen. Voraussetzungen sind dann unter anderem von den Arzneimittelbehörden FDA und EMA anerkannte Impfungen, ein PCR-Test vor Abflug sowie ein Antikörpertest bei Ankunft. Die Ministerin kündigte an, Israel wolle mit großen Kampagnen gezielt in Dubai, London und New York Reisewillige umwerben. Dort gebe es bereits viele Geimpfte.

Das Land mit seinen etwas mehr als neun Millionen Einwohnern setzt seit dem 19. Dezember erfolgreich eine Impfkampagne um. Die Zahl der Neuinfektionen und der schweren Erkrankungen ist stark zurückgegangen. Parallel zum Fortschritt der Impfkampagne begann die Regierung Schritt für Schritt mit Lockerungen der Corona-Beschränkungen.

(dpa)