Der Städte- und Gemeindebund vermisst nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. «Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich», sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Landsberg betonte erneut, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, «sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.» Man erwarte «eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen.»

Auch der Landkreistag hätte sich mit Blick auf die Debatte um Geimpfte ein klareres Ergebnis gewünscht. «Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden», sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Montagnachmittag auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bundesrat am 28. Mai final darüber entscheiden.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht nach dem Impfgipfel weiteren Klärungsbedarf. «Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10 000 Betriebsärzte geben müssen», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Es müsse zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offen gelassen «und hinkt der Realität hinterher».

Erfreut äußerte sich die Grünen-Politikerin über mögliche Erleichterungen für Geimpfte, die nach dem 28. Mai in Kraft treten könnten. «Dass für bereits Geimpfte und Genesene Beschränkungen bald verlässlich und in verantwortlichem Ausmaß zurückgenommen werden können, ist gut und überfällig.» Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden soll.

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Bevor die Betriebsärzte in der Breite mit dem Impfen beginnen dürfen, probt der Südwesten die Abläufe zunächst mit einem Pilotprojekt. Beim Kranhersteller Liebherr informiert sich Gesundheitsminister Lucha über den Fortschritt.

Mit einem Pilotprojekt beim Kranhersteller Liebherr in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) haben die ersten Corona-Impfungen bei Betriebsärzten im Südwesten begonnen. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wird das Impfzentrum auf dem Firmengelände am Dienstag (15.00 Uhr) besuchen.

Bereits am Montag haben die ersten Impfungen für die über 60-jährigen Mitarbeiter des Werks begonnen. Für Montag und Dienstag dieser Woche stehen Liebherr zunächst 200 Impfdosen aus dem Kontingent des Landes zur Verfügung, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums mitteilte. Von den rund 4000 Beschäftigten hätten bereits etwa 2500 ihr Interesse an einer Impfung bekundet, sagte ein Unternehmenssprecher. Geimpft werden aber zunächst nur die über 60-Jährigen. Es gilt auch hier die Priorisierung.

Das Land hatte vor kurzem angekündigt, ab dem Sommer auch Betriebsärzte in die Impfungen einzubeziehen und den Ablauf zuvor in Modellprojekten zu erproben.

(dpa)