Ende Mai soll nach Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. «Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also es gibt einen Zeitplan», sagte Spahn am Montagabend in einem ARD-«Extra».

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten für vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen kommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten weitere Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden können. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten. Die vorgesehenen Regelungen bedürften der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Vor Spahn hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den 28. Mai genannt.

(dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis dafür geworben, dass die Frage der Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Vorschriften nicht so leicht zu regeln sei. «Es ist ja eine komplizierte Frage, wie weit man dabei gehen kann», sagte der Grünen-Politiker am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Kernpunkt sei dabei gewesen, inwieweit man die Freiheitsrechte von vollständig Geimpften, die weder relevant ansteckend sind noch relevant anstecken können, noch genauso einschränken kann wie die der Allgemeinheit.

Deswegen sei der Gipfel erst eine «Vorberatung» gewesen, sagte Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. «Die Beschlüsse werden wahrscheinlich erst in zwei, drei Wochen gefasst, wenn das Bundeskabinett dazu Beschlüsse fasst», sagte der grüne Regierungschef.

Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs hatten sich am Nachmittag zum Impfgipfel zusammengeschaltet. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nach einem Eckpunktepapier des Bundes könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten.

(dpa/lsw)