Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine zu schnelle Freigabe der Corona-Impfungen für alle gewandt. Im Mai sollten zunächst der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im TV-Sender «Welt». Dazu gehörten neben den über 60-Jährigen unter anderen auch Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Dies seien Berufsgruppen, die kein Homeoffice machen könnten. «Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen.»

Der nächste Schritt sei dann die generelle Aufgabe der Priorisierung, sagte Spahn. «Ich hab gesagt: im Juni. Wenn es früher geht, weil mehr Impfstoff kommt, gerne auch früher.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verwies darauf, dass die Pläne der Impfstoffhersteller leider nicht immer verlässlich seien. «Wenn wir also auf Nummer sicher gehen und keine Enttäuschungen auslösen wollen, dann erscheint es mir klug, eine Aufgabe der Priorisierungen eher für Juni anzukündigen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für eine Freigabe der Impfungen für alle am besten noch im Mai ausgesprochen.

Bei der Diskussion über die Lockerung von Einschränkungen für Geimpfte geht Spahn nicht davon aus, dass der Bund das schon gleich in den nächsten Tagen regeln kann. «Der Bundestag hat mit dem Gesetz von letzter Woche dem Infektionsschutzgesetz, der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese Erleichterungen für Geimpfte per Verordnung mit Zustimmung des Bundestages umzusetzen. So eine Verordnung braucht schon auch zwei, drei, vier Wochen. Aber das ist dann doch auch zügig angesichts dessen, was so ansteht», sagte er.

Er nahm dabei auch Kontaktbeschränkungen in den Blick und sprach davon, dass man sie vollständig Geimpften «so nicht mehr auferlegen» könne, weil sie ein deutlich geringeres Risiko für andere darstellten. «Da jetzt einen Weg zu finden, der gleichzeitig auch fair ist und keine spaltende Debatte nach sich zieht - wir merken das ja alle dieser Tage - das ist sehr emotional.»

(dpa)

Die Linke ist gegen eine Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung. Diese diene dazu, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und zuvorderst impfen, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Es müsse sichergestellt sein, dass Menschen aufgrund von Alter, Vorerkrankungen oder sozialer Situation nicht mehr gefährdet seien als der Rest der Bevölkerung. Zur Frage, welche Freiheiten Geimpfte bekommen sollten, sagte sie: «Geimpfte sollten denselben Status wie Getestete einnehmen können, als auch diejenigen, die Corona überwunden haben.»

Hennig-Wellsow sprach sich darüber hinaus für den Einsatz von Impfmobilen in sogenannten sozialen Brennpunkten aus. Es gehe darum, einen Schwerpunkt darauf zu legen, dass Menschen in einer sozial schwierigen Lage zu Impfstoff kämen. Bei einem «Impfgipfel» beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montag über den Stand der Impfungen in Deutschland und das weitere Vorgehen auch mit Blick auf die Impfreihenfolge (Priorisierung) und ein Ende bestimmter Corona-Beschränkungen für Menschen, die vollständig geimpft sind.

Auch der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, sprach sich gegen eine Aufhebung der Impfpriorisierung aus. Sie sei wissenschaftlich vorgegeben worden, um möglichst viele Menschenleben zu retten. «Es darf auf keinen Fall sein, dass man jetzt hoppla-hopp irgendwen impft, aber die Menschen, die am meisten bedroht sind und für uns eintreten, noch nicht geimpft sind», sagte der Mediziner RTL/ntv.

(dpa)