Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre Beratungen über Impfthemen begonnen. Im Mittelpunkt der Videokonferenz soll die Frage stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: «Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten.» Die Details hingen vom Ergebnis des Impfgipfels ab.

Die Bundesregierung ist laut einem Eckpunktepapier vom Wochenende der Auffassung, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Bund und Länder beraten außerdem über die Priorisierung, also die Reihenfolge, in der bestimmte Gruppen wie etwa Vorerkrankte oder Angehörige bestimmter Berufe sich vorrangig impfen lassen können.

Im Anschluss an die Beratungen ist eine Pressekonferenz geplant. Daran nehmen auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, teil sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Müller hat am Montag im ARD-«Morgenmagazin» mehr Freiheiten im Alltag für bereits geimpfte Menschen gefordert.

(dpa)

Der Impfstoffhersteller Astrazeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. Astrazeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es am Montag in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, im Namen der 27 Mitgliedsstaaten vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen gekürzter Impfstofflieferungen gestartet zu haben.

«Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen», hieß es von Astrazeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bestellt. Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt - auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war.

(dpa)