Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Zitate berichtet.

Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Online-Beratungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Die «Bild»-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

(dpa)

Im Prozess um einen brutalen Angriff am Rande einer Corona-Demo in Stuttgart haben die beiden Angeklagten die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Dies erklärten sie über ihre Anwälte beim Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht. Die Männer werden der linken Szene zugerechnet. Einem von ihnen wird versuchter Totschlag vorgeworfen, dem anderen gefährliche Körperverletzung. Die Angeklagten sollen Mitte Mai 2020 mehrere Demo-Teilnehmer angegriffen haben. Ein zur Tatzeit 20-Jähriger soll eines der drei Opfer heftig gegen den Kopf geschlagen und den Mann dabei lebensgefährlich verletzt haben.

Der Prozess hatte eigentlich bereits vor einer Woche starten sollen. Ein Corona-Ausbruch in der Stuttgarter Justizvollzugsanstalt Stammheim hatte diese Pläne allerdings zunichte gemacht.

Bei der Demo sollen etwa 20 bis 40 Menschen die aus ihrer Sicht rechten Kontrahenten mit Schlagwerkzeugen angegriffen und verletzt haben. Der lebensgefährlich verletzte damals 54-Jährige gehörte der rechtspopulistischen gewerkschaftsähnlichen Organisation «Zentrum Automobil» an. Auch seine beiden Mitstreiter erlitten Verletzungen. Sie waren auf dem Weg zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen. Mehrere Tausend Menschen hatten damals an der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen.

(dpa)