FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Beschränkungen für gegen das Coronavirus Geimpfte zurückzunehmen. «Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken», sagte Lindner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» am Sonntag. Dies sei für ihn «auch eines der Argumente, warum aus meiner Sicht die Bundes-Notbremse nicht verfassungsgemäß ist, denn sie sieht Beschränkungen auch für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht». Geimpfte sollten in nächster Zeit bis auf wenige Ausnahmen keine Einschränkungen mehr hinnehmen müssen, sagte Lindner. So könnte in Bahnen und Bussen das Tragen von Masken noch für einige Zeit Pflicht bleiben, weil eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften dort wenig praktikabel sei.

Der FDP-Chef plädierte auch dafür, die Priorisierung bei den Impfungen in den Arztpraxen «Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von Astrazeneca geht». Die Priorisierung sollte bei den Hausärzten weiterhin «eine Leitvorgabe sein». Aber Pragmatismus bedeute, dass man davon auch abweichen könne, wenn etwa kurz vor Praxisschluss ein Termin abgesagt wird und Impfstoff übrig ist. «Dann sollte jeder geimpft werden können, der es möchte», meinte Lindner. Er forderte ferner, Deutschland solle sich um mehr nicht genutzten Astrazeneca-Impfstoff aus dem Ausland bemühen. 

(dpa)

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat sich entsetzt über die Tat einer DRK-Mitarbeiterin im Impfzentrum Friesland gezeigt. «Ich bin fassungslos und erschüttert über die Handlungen dieser Frau. Es handelt sich um ein schweres Vergehen», sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Hannover. Die examinierte Krankenschwester hatte eingeräumt, sechs Spritzen allein mit Kochsalzlösung aufgezogen zu haben, weil ihr ein Fläschchen mit Biontech-Impfstoff heruntergefallen war. Eine Gesundheitsgefahr für die nur mit Kochsalzlösung Geimpften besteht nicht. Biontech wird mit Kochsalzlösung angemischt.

Jetzt liege es bei Polizei und Staatsanwaltschaft «diese abscheuliche Tat» gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren des Landkreises Friesland aufzuklären, sagte Behrens. Unterstützung gebe es dabei von den Experten des Landesgesundheitsamtes und des Sozialministeriums. «Im Mittelpunkt stehen die betroffenen Menschen, die in der Dienstzeit der Verdächtigen geimpft worden sind», sagte die Ministerin. Ein Antigentest am 5. Mai soll klären, wer von den etwa 200 Personen, die am Mittwoch vormittags geimpft wurden, kein Vakzin erhalten hat. Sie sollen am 12. Mai geimpft werden.

Die etwa 40-jährige Frau war seit Jahresbeginn im Impfzentrum Friesland in Schortens fest angestellt. Ihr wurde nach Angaben des DRK-Kreisverbandes fristlos gekündigt. Die Polizei ermittelt in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen eines möglichen Körperverletzungsdelikts. 

(dpa)