Die Pharmaindustrie drängt auf die sofortige Streichung von Exportbeschränkungen für Impfstoff-Bestandteile. Besonders die restriktive Politik der USA sei eine der größten Hürden für die globale Versorgung mit Corona-Vakzinen, sagten hochrangige Branchenvertreter am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz. Dieses Problem sei dringlicher als der Transfer von Patenten und technischem Wissen für zusätzliche Hersteller.

«Die Lieferketten für Impfstoffe sind global. Exportkontrollen bedrohen diese Lieferketten», sagte Thomas Cueni, Chef des Weltpharmaverbandes IFPMA in Genf. Die meisten der zurzeit knappen Materialien für die Vakzin-Herstellung, wie Schläuche, Filter oder Nährstoffe für Zellkulturen, werden in den USA hergestellt. Die US-Regierung hat im Februar angekündigt, heimische Impfstoffhersteller im Rahmen des Defense Production Act zu unterstützen. Dieses Gesetz erlaubt US-Präsidenten, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft einzugreifen.

Dies könne die globalen Produktion bedrohen, warnte Rajinder Suri, der dem Netzwerk von Impfherstellern in Entwicklungsländern (DCVMN) vorsteht. «Wenn nur eine Komponente fehlt, kommt es zu einem völligen Stillstand der Produktionskette», sagte er.

Die befristete Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe, die von Entwicklungsländern gefordert wird, sehen die Pharmaverbände skeptisch. Sie argumentierten, dass es bis nächstes Jahr dauern würde, bis weitere Firmen Produktionsanlagen aufbauen, Mitarbeiter schulen und zusätzliche Covid-Impfdosen liefern könnten. 

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Bremen und das Saarland haben am Freitag als erste Bundesländer bei den Erstimpfungen eine Quote von 25 Prozent erreicht. Damit hat in den beiden Bundesländern bereits jeder Vierte mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sprach angesichts des knappen Impfstoffs von einer «tollen Zwischenbilanz». Im Saarland werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums täglich 5300 Impfungen vorgenommen. 

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Wegen des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU klagen jetzt auch sieben CDU-Bundestagsabgeordnete in Karlsruhe. «Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages
in unzulässiger Weise eingeschränkt», teilten sie am Freitag gemeinsam mit. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte auf Anfrage, die mit einem Eilantrag verbundene Klage sei bereits am Dienstag eingereicht worden. (Az. 2 BvR 693/21)

Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie einen Eilantrag wegen des Fonds abgewiesen haben. Bis zu dieser Entscheidung hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz nicht unterzeichnen dürfen. Diese Anordnung hatten die Richter aufgehoben. Seit Freitag ist das Gesetz unterzeichnet. Damit gibt Deutschland grünes Licht für das Finanzierungssystem der EU bis 2027, das auch den Fonds umfasst. Weitere Eilanträge dürften damit nicht mehr von Bedeutung sein.

Das Gericht hatte in seiner sehr grundsätzlichen Entscheidung aber schon angekündigt, dass es den Fonds in einem späteren Hauptverfahren eingehend prüfen wird. Angestoßen hatte dies ein Kläger-Bündnis um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Beim Gericht sind auch Klagen der AfD-Bundestagsfraktion und einer Privatperson anhängig. Die neue Verfassungsbeschwerde kommt von den CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann.

Das im Sommer 2020 verabredete Paket mit den Aufbauhilfen soll den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

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