Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat der Politik Ideenlosigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. «Uns fällt außer Verboten und Lockdowns nichts ein», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im RTL/ntv- «Frühstart». «Wir hätten mit Digitalisierung, mit Impfungen, mit Testungen, mit dem Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können.»

Mit seinem Modellprojekt hat das baden-württembergische Tübingen in den vergangenen sechs Wochen für Aufsehen gesorgt. Einwohner konnten mit tagesaktuellen Corona-Tests in Theater, Geschäfte oder Museen gehen. In der Stadt selbst lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt unter 100, im Landkreis war sie deutlich höher. «Wir haben jetzt sechs Wochen offen und unsere Zahlen sind besser als in der Notbremse. Eigentlich müsste man doch fragen: Warum machen es nicht alle wie wir?», sagte Palmer.

Das Projekt endet nun wegen der beschlossenen, aber scharf kritisierten Corona-Notbremse und der hohen Ansteckungszahlen im ganzen Landkreis. «Viele Leute in der Stadt sind jetzt auch enttäuscht», so Palmer.

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Gesundheitsminister Jens Spahn hat zum Inkrafttreten neuer bundesweit verbindlicher Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen zu weiteren Einschränkungen bei Kontakten aufgerufen. «Das ist hart, das fällt schwer, jedem von uns. Aber das ist für eine Übergangszeit notwendig», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Es gehe darum, die dritte Corona-Welle zu brechen und dann gestützt auf mehr Tests auch mehr Bereiche öffnen zu können.

Spahn betonte, dass die am Freitag in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz eine «Notbremse» seien. Dies sei also etwas, wo auch schon zuvor gebremst worden sein sollte. Vorgesehene nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen lägen auch schon seit Anfang März nach einem entsprechenden Bund-Länder-Beschluss im Instrumentenkasten.

Mit Blick auf die Corona-Impfungen bekräftigte Spahn, dass auf Basis der Lieferprognosen im Juni mit einem Ende der bisherigen festen Reihenfolge zu rechnen ist. Er betonte, gemeint sei «im Verlauf des Juni», nicht ab 1. Juni. Das heiße auch nicht, dass sich im Juni schon alle impfen lassen könnten. Dies werde bis in den Sommer hinein gehen.

Spahn warnte zudem, die dritte Welle lasse sich nicht wegtesten und man könne auch nicht gegen sie animpfen.

(dpa)