Politiker der großen Koalition haben die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig verteidigt. «Sie finden kein europäisches Land, dass es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.»

«Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit», erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich am Mittwoch im Inforadio des RBB. «Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. (...) Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben.»

Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, bis Mitternacht blieben Spaziergänge oder Joggen aber erlaubt. Ferner gibt es Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe.

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Zur Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag werden am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel Tausende Gegner der Corona-Politik erwartet. Insgesamt 2200 Polizisten seien im Einsatz, teilte die Berliner Polizei am Morgen mit. Das Reichstagsgebäude wurde weiträumig abgesperrt. Geplant sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Vier Versammlungen seien von den Behörden verboten worden.

Es gebe bundesweite Aufrufe im Internet, in die Hauptstadt zu reisen und mit zu demonstrieren, hatte eine Polizeisprecherin gesagt. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen.

Die Proteste richten sich gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Laut Polizei sind ab 10 Uhr etwa eine Versammlung am Brandenburger Tor mit 1000 angemeldeten Teilnehmern und eine auf der Straße des 17. Juni mit 500 angemeldeten Teilnehmern geplant. Mit 1000 Teilnehmern angekündigt sei zudem eine Demonstration am Nachmittag, die in der Nähe von Schloss Bellevue starten soll. Dazu kommen mehrere geplante kleinere Kundgebungen.

Ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte, sei verboten worden, sagte die Polizeisprecherin weiter. Einen Grund für das Verbot nannte sie nicht.

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In der Corona-Pandemie stellen Tierheime in Deutschland eine deutlich gestiegene Nachfrage fest - aber auch Bedrohungen und Bestechungsversuche. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sähen sich immer wieder Anfeindungen oder Bestechungsversuchen ausgesetzt, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der «Neuen Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf eine verbandsinterne Umfrage. Offensichtlich verbänden viele Menschen mit dem Tierheim-Besuch die Erwartung, sofort ein Tier mit nach Hause nehmen zu können.

Aber: «Ein Tierheim ist kein Supermarkt, in dem man Hund, Katze und Co. einfach so mitnehmen kann», erklärte Schröder. Die Helfer in den Einrichtungen müssten sorgfältig abwägen, wem sie Tiere anvertrauten. Mit einer Zurückweisung wiederum kämen nicht alle Interessenten klar.

Der Umfrage zufolge hätten die Tierheime gemeldet, der Unmut reiche von Drohungen mit dem Anwalt oder der Anwendung von Gewalt bis hin zu tatsächlichen Handgreiflichkeiten, berichtete die Zeitung online. Der Tierschutzbund spricht dem Bericht zufolge von einer regelrechten Gier vor allem nach Welpen.

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