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Hunderte Camper protestieren - Öffnung der Campingplätze gefordert

12:34
17.04.2021
Viele Hundert Camping-Freunde haben in Berlin mit Wohnmobilen und Wohnwagen für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze demonstriert. Sie versammelten sich am Samstagmittag vor dem Olympiastadion am westlichen Stadtrand der Hauptstadt. Mit einem langen Wohnmobil-Korso wollten sie am Nachmittag zum Reichstagsgebäude fahren. «Campen statt Malle», stand auf einem Wohnwagen.

Angemeldet waren rund 700 Fahrzeuge. Thomas Albrecht von der Initiative «Campen mit Abstand» sagte, es seien deutlich mehr Teilnehmer gekommen. «Wir sind mehr als 1000.» Der Start des Camping-Korsos am Mittag verzögerte sich nach Angaben der Veranstalter, weil die Polizei zum Teil eine neue Strecke organisiere. Im Regierungsviertel demonstrierten parallel auch Gegner der Corona-Beschränkungen.

«Camping mit Abstand ist mit Abstand die beste, sicherste und kontaktärmste Regenerationsform für unsere Familien», betonte die Initiative. Die Campingplätze sind wegen der Corona-Pandemie für Urlauber geschlossen. Lediglich Dauercamper sind in den meisten Bundesländern unter bestimmten Bedingungen zugelassen.

Die Initiative betonte: «Die langen Einschränkungen des jetzigen Lockdowns nagen immer mehr an den Menschen und den Familien, viele sehnen sich Öffnungsschritte herbei.» Gebraucht würden sichere Bereiche, um Familien Luft zum Durchatmen zu geben.

(dpa)

Fast 800 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen

11:02
17.04.2021
Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von April 2020 bis Ende Februar 2021 waren es genau 798, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. In aller Regel handle es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn tatsächlich kein Geld gezahlt wurde und damit auch kein Schaden entstanden ist - zum Beispiel wenn der Betrug vor der Auszahlung bemerkt wird. Das Landeskriminalamt kam laut «Heilbronner Stimme» (Samstag) bei Fällen aus dem Jahr 2020 auf einen Gesamtschaden von drei Millionen Euro.

Bei den Taten ließen sich verschiedene Vorgehensweisen unterscheiden, erläuterte das Ministerium. Die Betrüger gingen zum Beispiel so vor, dass sie im Namen eines tatsächlich existierenden Unternehmens Soforthilfe beantragten und das Geld dann umlenkten. Oder, und das sei die weit überwiegende Mehrzahl der Fälle, ein Antragsteller mache falsche Angaben, um unberechtigt Hilfen zu kassieren.

«Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich gewisse Personen an Hilfsgeldern zu bereichern versuchen, die eigentlich für die Rettung von Unternehmen vorgesehen sind», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). «Es ist deshalb richtig, dass der Subventionsbetrug verfolgt wird und die Justiz die Betrüger zur Rechenschaft zieht.»

(dpa/lsw)

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