Das Bundesgesundheitsministerium hat Kritik der Kassenärzte an der Verteilung von Corona-Impfstoffen zurückgewiesen. «Anders als von manchem behauptet, werden die Impfstoff-Lieferungen an die Arztpraxen nicht halbiert», teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Impfstoffmenge steigere sich vielmehr stetig. «Außerdem war immer klar, dass nach zwei Wochen die Praxen Impfstoffe unterschiedlicher Hersteller bekommen.»

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, den Praxen würden in den kommenden Wochen viel weniger Biontech-Dosen zugewiesen als versprochen, weil der Impfstoff offensichtlich vorrangig an die Impfzentren gehe. «Die Zuteilung für die Hausärzte wurde halbiert. Daher wächst bei den niedergelassenen Ärzten die Sorge, dass sie in den kommenden Wochen eher weniger als mehr am Impfgeschehen teilhaben können.»

Einer Übersicht des Ministeriums vom Montag zufolge gehen in der laufenden Woche rund eine Million Biontech-Dosen an die Arztpraxen, in der kommenden Woche sollen es rund 462 000 Dosen Biontech und gut 554 000 Dosen Astrazeneca sein, in der letzten Aprilwoche dann 1,16 Million Dosen Biontech und 343 000 Dosen Astrazeneca. Daten für Mai liegen bisher öffentlich nicht vor.

Gassen warnte mit Blick auf den Ausgleich für die Biontech-Kürzungen in der kommenden Woche durch Astrazeneca: «Das wird so nicht aufgehen». Wenn die Impfzentren komplett den vergleichsweise unproblematischen Impfstoff erhielten, die Praxen aber den umstrittenen, werde die Impfkampagne massiv ins Stocken geraten.

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Im Tauziehen um strengere Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die «Bundes-Notbremse» verteidigt. «Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln», sagte der SPD-Politiker der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). «Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.»

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor. Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. «Ausgangsbeschränkungen wirken. Wir haben in vielen Ländern gesehen, dass sie zu einer Senkung der Infektionen beitragen», betonte der Kanzlerkandidat der SPD. Die Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschloss das Kabinett am Dienstag.

Über die genaue Ausgestaltung der Novellierung dürfte aber im Bundestag noch viel diskutiert werden - bereits kurz nach Bekanntwerden des Entwurfs wurde hier vor allem an den geplanten Ausgangsbeschränkungen Kritik laut. «Es geht darum, Kontakte zu beschränken und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind», betonte Bundesfinanzminister Scholz.

(dpa)