Die Beratungen des Bundestags über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nur eine Woche dauern. «Wir werden diese Woche die erste Lesung haben und werden das dann in der nächsten Woche abschließen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor Beginn der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Deutschland befinde sich in einer «sehr schwierigen pandemischen Lage». Die Warnungen aus dem Bereich der Intensivmedizin und der Pflegeberufe vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems nähmen zu.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: «Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir diese Notbremse auch brauchen, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung auch brauchen.» Über Details könne man selbstverständlich sprechen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte das beschleunigte Beratungsverfahren. Dieses sehe so aus, «dass die Bundesregierung mit heißer Nadel ein Gesetz strickt, das in einem Eilverfahren am liebsten ohne Anhörung von Expertinnen und Experten durchs Parlament pauken will, und die Länder werden überhaupt nicht mehr zurate gezogen».
Lindner kritisierte unter anderem die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Er nannte die 100er Inzidenz ungeeignet, um das Pandemiegeschehen abzubilden. Wenn es in einem Landkreis einen Cluster-Ausbruch gebe, etwa - wie mehrfach geschehen - in einem fleischverarbeitenden Betrieb, dann werde die Konsequenz sein, dass teilweise noch dutzende Kilometer entfernt «auch geimpfte Menschen vom Abendspaziergang abgehalten werden».