Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. «Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). «Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.»

Die Bundesregierung will die dritte Corona-Welle in Deutschland mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln brechen. Dazu soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. In einem Entwurf schlägt der Bund unter anderem vor, dass es in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben sollte, Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200.

Sager bezweifelte, dass die dritte Infektionswelle damit gebrochen werden kann. «Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben», sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Damit würden «verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100» praktisch unterbunden. Hinzu kämen «vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen». Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen.

Die Debatte sei auch getrieben vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so Sager. «Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist.» Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. «Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden», forderte er.

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Die deutsche Tourismusbranche stellt sich angesichts der Corona-Pandemie auf ein weiteres schwieriges Jahr ein. Die Buchungen für 2021 seien deutlich schlechter als die schon schlechten Zahlen vom Vorjahr, sagte Michael Frenzel, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, der Zeitung «Welt am Sonntag».

«Für die Sommersaison liegen die Buchungen gemessen am Umsatz um 76 Prozent unter den Zahlen im Vorjahreszeitraum.» Im Frühjahr hätten die Stornierungen die Buchungen sogar weiterhin übertroffen.
Erst ab dem dritten Quartal rechnen die Bürger nach Darstellung von Frenzel wohl mit spürbaren Verbesserungen. «Die Mehrheit der Menschen setzt auf späte Reisen im Herbst», sagte er. «Das sieht man daran, dass die Buchungsrückgänge für diese Zeit niedriger sind als in den Sommermonaten davor: für September um 36 Prozent, im Oktober um 22 Prozent.»

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Die FDP will mit einem Programm für wirtschaftliche Erneuerung und die Stärkung staatlicher Kernaufgaben in die Bundestagswahl im September ziehen. Der Staat müsse bei Infrastruktur, Gesundheit, Justiz, Bildung und Sicherheit überzeugen, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Die Lektion sollten alle jetzt gelernt haben», sagte er mit Blick auf die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Lindner warnte zugleich davor, komplexe Prozesse zentral steuern zu wollen. Das führe zu Problemen und sei «teilweise sogar eine Einladung zu Vetternwirtschaft, wie wir bei der Maskenbeschaffung gesehen haben». Die gemeinsame Lernerfahrung müsse es sein, dezentral Verantwortung zu geben, den einzelnen Menschen, den Betrieben Verantwortung zu schenken, gemeinsame Ziele auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen. «Sprich, eher wieder in sozialer Marktwirtschaft als in Verwaltungswirtschaft zu denken», sagte Lindner.

Die FDP will am Dienstag über den Entwurf für ihr Wahlprogramm beraten, bevor ein Parteitag Mitte Mai darüber befinden soll. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und beschreibt ein «Aufholprogramm».

«Nie gab es so viel zu tun wie jetzt. Das ist unser Gefühl. Wir stehen jetzt an einer Zeitenwende zu Beginn der 20er Jahre», sagte Lindner. Technologisch, gesellschaftlich, politisch ändere sich viel. Dabei sei seine Partei «äußerst tatendurstig» und habe sehr konkrete Ideen. «Das ist der Sound, in dem das Programm geschrieben ist. Das ist zugleich auch der Sound dessen, wie wir im Wahlkampf wahrgenommen werden wollen. Nämlich als eine Partei, die eine Idee hat, wie sich das Land entwickeln soll.»

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