Rechtsexperten von Union und SPD fordern, das
Thema Lockerungen für Corona-Geimpfte im Bundestag zu behandeln. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte der «Welt am Sonntag»: «Wenn Studien bestätigen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen zurückgenommen werden.» Das sei aus seiner Sicht verfassungsrechtlich zwingend. Ob Beschränkungen unter bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden sollten, müsse der Bundestag regeln.

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte, die ohnehin geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, um «klarstellend zu regeln, dass sich Schutzmaßnahmen entsprechend der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse immer nur an nicht geimpfte
Personen richten können». Nicht geimpften Menschen müsse die Daseinsvorsorge wie Bussen, Bahnen und Supermärkte aber ebenfalls offenstehen. Falls es Unternehmen geben sollte, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht geimpften Menschen verweigerten, müsse gesetzgeberisch eingegriffen werden, sagte Fechner.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits vollständig gegen Corona geimpften Menschen Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht. Wer geimpft sei, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur, hatte er vor rund einer Woche angekündigt.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat bereits Ausnahmen von der Testpflicht und der Absonderungspflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet für vollständig geimpfte Menschen beschlossen. Die Regelungen gelten allerdings zunächst für befristete Zeiträume. Als vollständig geimpft gelte dabei nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission derzeit, wer vor 14 Tagen die zweite Impfung bekommen habe und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweise.

(dpa)

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gefordert, die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen nachzubessern. Der Vorschlag des Bundes sieht derzeit vor, dass Schulen schließen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis erreicht wird.

«Der Entwurf lässt leider offen, was bei einer Inzidenz von unter 200 zu passieren hat. Hier besteht die Notwendigkeit, die Bestimmungen noch nachzuschärfen», erklärte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann am Samstag. Dabei müsse auch klar festgelegt werden, dass ab einem Inzidenzwert von 50 Wechselunterricht vorgeschrieben sei.

Man begrüße den Plan für bundeseinheitliche Standards im Bildungsbereich, betonte Beckmann. «Allerdings hätten wir uns einen mutigeren Vorschlag als die Festschreibung des Minimalkonsenses gewünscht.» Er wies darauf hin, dass in einigen Ländern Schulen bereits ab einer Inzidenz von 100 geschlossen würden. Der Wert 200 sorge immerhin dafür, dass es nicht mehr möglich ist, Schulen unabhängig von den Infektionszahlen offen zu halten und damit den Gesundheitsschutz von Lehrkräften und Schülern völlig außer Acht zu lassen.

(dpa)