Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einem harten Lockdown mit Betriebsschließungen gewarnt. «Vier Wochen Lockdown in der Industrie bedeuten viele Wochen mehr Produktionsausfall», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Das könnte uns leicht das komplette Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kosten - und wir würden dann vom Absturz im vergangenen Jahr nichts wieder aufholen.»

Russwurm erläuterte: «Die Industrie stillzulegen, würde mindestens eine Woche dauern, da viele LKWs ja noch auf der Straße sind, chemische Anlagen nicht von heute auf morgen und Hochöfen auf die Schnelle gar nicht runtergefahren werden können.» Er fügte hinzu: «Wenn der Lockdown zu Ende ist, dauert es mehrere Wochen, bis die unterbrochenen Lieferketten wieder funktionieren.»

Man könne nicht eine ganze Gesellschaft in den Lockdown schicken, so Russwurm. «No-Covid ist eine schöne Vorstellung. Aber sie funktioniert nur als Gedankenexperiment», sagte er. «Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft brauchen keine Symbolpolitik und nicht immer neue Ad-hoc Aktionen, sondern realistische Lösungen.»

(dpa)

Im Gegensatz zu einem Protest in Rastatt kann eine Versammlung der «Querdenker» in Heilbronn nun doch wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von der Stadt ausgesprochene Verbot am Freitagabend gekippt und die Argumentation der Stadt zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitagabend mitteilte. Die Stadt will nicht gegen die Entscheidung vorgehen.

Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer «Querdenker»-Veranstaltung im Februar begründet, sagte die VG-Sprecherin. Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht worden, gegen die die Demonstranten hätten verstoßen können. Außerdem sei das Verhalten des Veranstalters in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung kein ausreichender Grund für ein Verbot.

Geplant ist die Heilbronner Versammlung unter dem Motto «Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen». Sie wurde von «Querdenken – 713» angemeldet. Die Veranstalter erwarten 300 Teilnehmer.

Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel bedauerte den Beschluss. «Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit legen wir jedoch keine Beschwerde gegen den Beschluss ein», sagte er. «Wir gehen davon aus, dass sich der Veranstalter seiner Verantwortung bewusst ist und alle Auflagen, insbesondere zur Abstands- und Maskenpflicht sowie zur Teilnehmerzahl, beachten wird.»

Anders als die Stuttgarter Kammer hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitagabend bei einem Eilantrag gegen ein Protestverbot in Rastatt noch gegen die Demonstranten entscheiden. Dort bleibt eine ebenfalls für Samstag angemeldeter Protest untersagt.

(dpa/lsw)