Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht bei Corona-Tests in Unternehmen Nachholbedarf - will aber weiter auf Freiwilligkeit statt gesetzlicher Auflagen setzen. Eine Steigerung der Testangebote mindestens in der Größenordnung von einem Drittel sei machbar und möglich, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Er wünsche sich, dass diese Erfolge mit einer freiwilligen Lösung erreicht werden könnten.

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen.

Die Wirtschaft ist gegen gesetzliche Auflagen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag gesagt: «Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen.» Der Minister habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt nicht ausreichend getestet werde.
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht bei Corona-Tests in Unternehmen Nachholbedarf - will aber weiter auf Freiwilligkeit statt gesetzlicher Auflagen setzen. Eine Steigerung der Testangebote mindestens in der Größenordnung von einem Drittel sei machbar und möglich, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Er wünsche sich, dass diese Erfolge mit einer freiwilligen Lösung erreicht werden könnten.

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen.

Die Wirtschaft ist gegen gesetzliche Auflagen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag gesagt: «Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen.» Der Minister habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt nicht ausreichend getestet werde.

(dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Es gebe dazu Gespräche in der Regierung, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Mitte des Jahres befristet.

Es werde auch bei einem zu Ende gehenden Lockdown einige Monate dauern, bis sich das wirtschaftliche Leben normalisiert habe, sagte Altmaier. Deshalb sollte die Überbrückungshilfe III verlängert werden. Er strebe an, dazu noch vor der Sommerpause Klarheit zu erzielen. Firmen, die in der Corona-Krise besonders belastet sind, bekommen Zuschüsse.

Altmaier sprach sich außerdem für härtere Maßnahmen aus, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Die Lage sei ernster, als viele wahrhaben wollten. Er verwies etwa auf die zunehmend kritischer werdende Lage in der Intensivmedizin. Eine Schließung des produzierenden Gewerbes und von Industrieunternehmen sei aber nicht nötig. Altmaier verwies auf Fortschritte bei Testangeboten in Firmen. Ein «monatelanger Dauerlockdown» müsse verhindert werden.

Altmaier warnte mit Blick auf den Streit unter den Ländern sowie mit dem Bund über den weiteren Kurs, dies gefährde die Akzeptanz der Corona-Politik in der Bevölkerung. Es drohe außerdem eine Beschädigung des föderalen Systems.

(dpa)