Deutschlands Maschinenbauer haben die Rücknahme der geplanten Osterruhe begrüßt. „Respekt, dass die Kanzlerin diesen Schritt gemacht hat“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA am Mittwoch.

Den Unternehmen blieben milliardenschwere Kosten durch die Ruhetage erspart. Zudem würden negative Effekte bei der Versorgung und bei Lieferketten vermieden. „Die Vernunft hat sich in einer schwierigen Situation durchgesetzt“, sagte Brodtmann.

dpa

Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. "Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. "Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", urteilte der Linken-Politiker.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung, er fordere Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe "nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden", fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, hinzu. "Offensichtlich" sei zudem "die mangelnde Kompetenz" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel "auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren".

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag, ob sie nun nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. "Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen", sagte die Kanzlerin dazu.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat an die Bevölkerung appelliert, die Tage über Ostern weiterhin als Ruhetage zu verstehen und keine Urlaubsreisen zu unternehmen. „Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden“, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Das dynamische Wachstum bei den Infektionszahlen müsse gebrochen werden.

„Ich fand es eine gute Idee“, machte Ramelow mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag klar. Er bedaure es, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkläre, sie trage die Verantwortung allein. „Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung“, sagte Ramelow.

Anja Treiber