Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein anderes Format für künftige Beratungen von Bund und Ländern zum Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert. „Meines Erachtens muss die MPK sich wieder auf Präsenz im Kanzleramt einpegeln, sodass wir hinter verschlossenen Türen miteinander sind“, sagte Ramelow am Mittwoch. Die Chefs der Staatskanzleien müssten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bereits gut vorbereiten, sodass alles, was es zu entscheiden gebe, bereits von allen Seiten vorgeprüft sei.

Ramelow beschwerte sich auch erneut darüber, dass aus den Schalten der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) nahezu alle Informationen sehr schnell an die Öffentlichkeit gelangen. „Es ist mittlerweile unerträglich“, sagte Ramelow. Es sei nicht mehr sachgerecht, wenn man eine SMS bekomme mit dem, was man sage, während man noch rede.

dpa

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei "einzig und allein mein Fehler" gewesen, und "am Ende trage ich für alles die Verantwortung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie wisse, dass "der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung" auslöse. "Das bedaure ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung".
Am Vormittag hatten Merkel und die Länderchefinnen und -chefs in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden unterschätzt.
Das Vorhaben habe "viel zu viele Fragen" aufgeworfen, die "in der Kürze der Zeit" nicht hätten beantwortet werden können, sagte Merkel. Als Beispiele nannte Merkel etwa den Ausfall von Arbeitsstunden und die Lage der von Schließungen betroffenen Geschäfte.
"Der Fehler muss als Fehler benannt werden, und er muss auch korrigiert werden", sagte Merkel. Die Idee sei "in bester Absicht entworfen" worden, habe sich aber nicht umsetzen lassen.
Mit der Rücknahme der Osterruhe vollziehen Bund und Länder eine spektakuläre Kehrtwende. Merkel rief dazu auf, auch weiter "alles zu tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen". Dazu böten die Bund-Länder-Beschlüsse "auch ohne die Osterruhe einen Rahmen".

AFP