Letztes Update:
20210324114740

Laschet: Merkel übernahm Verantwortung für Osterruhe-Entscheidung

11:29
24.03.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung „vollumfänglich übernommen“. Merkel habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gesagt, dass die Entscheidung „in dieser Form ein Fehler“ und „so nicht durchsetzbar“ gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf. Er habe deutlich gemacht, „dass wir diese Verantwortung alle tragen“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende.
„Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so.“ Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm. Aber im politischen Stil sei es richtig, wenn man „rechtzeitig die Notbremse zieht“ und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.
Nach massiver Kritik und Verwirrung hatte Merkel die geplante Osterruhe-Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt.

dpa

Bartsch: Merkel sollte Vertrauensfrage stellen

11:27
24.03.2021
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

dpa

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