Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bestätigt, dass die sogenannte „Osterruhe“ wieder gekippt wird. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hätten in ihrer kurzfristig angesetzten Schalte auf Initiative von Merkel entschieden, ihren Beschluss vom frühen Dienstagmorgen „zurückzuziehen und nicht umzusetzen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. „Ich will der Kanzlerin noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen.“
Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren. Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort „der Teufel steckt im Detail“ habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. Der Plan für die „Osterruhe“ sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und sei nicht genügend vorbereitet gewesen. „Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Corona-Osterruhe aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. „Der Fehler ist mein Fehler“, sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. Merkel will sich um 12.30 Uhr äußern.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zur Osterruhe bestätigt. In den kurzfristig anberaumten Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dies am Mittwoch so beschlossen worden, sagte Laschet am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. "Die Regelung durch eine Bundesverordnung ist jetzt nicht für Ostern vorgesehen."
Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt, "das war in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar", sagte Laschet zu den ursprünglichen Beschlüssen von Bund und Ländern. So hätten sich etwa bei der Bestellung von Fleisch oder auch von Babynahrung Probleme gezeigt.
Laschet sagte, die Rücknahme der umstrittenen Beschlüsse tue der politischen Kultur in Deutschland gut. Er selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht, dass alle aus der Runde die Verantwortung tragen, nicht nur Bundeskanzlerin Merkel. "Wir alle haben dem zugestimmt." Laschet appellierte an die Bevölkerung, dennoch möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen.

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