Die Grünen unterstützen den Vorschlag, trotz steigender Corona-Zahlen Urlaube im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dabei solle der Radius aber "sehr begrenzt" sein, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Ermöglicht werden solle ein Urlaub mit einem hohen Grad an Selbstversorgung, etwa in Ferienwohnungen. Hotels sollten für den Tourismus weiter geschlossen bleiben.
Zulässig sein sollten nach Habecks Überzeugung auch Reisen aus den Stadtstaaten in die Nachbarländer - etwa von Berlin nach Brandenburg und von Hamburg nach Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Der Grünen-Chef schloss sich dabei einem Vorschlag aus den norddeutschen Ländern an, der auch bei den Bund-Länder-Beratungen zur Verlängerung des Lockdowns eine Rolle spielen dürfte, die am Montagnachmittag begannen. Habeck sprach sich aber gegen Auslandsreisen aus.
Der Grünen-Vorsitzende kritisierte den Vorschlag aus der Beschlussvorlage zu den Beratungen, Schulen und Kitas geschlossen zu halten oder zu schließen, wenn nicht zwei Tests pro Woche für Schüler und Lehrkräfte vorhanden seien. Die Schulen und Kitas dürften nicht für den Mangel an Tests bestraft werden. Vielmehr müsse die Ministerpräsidentenkonferenz ihre ganze Kraft darauf richten, dass genügend Kapazitäten dafür vorhanden sind.
Habeck stellte dem Krisenmanagement der Regierung ein vernichtendes Urteil aus. Es mache sich in der Bevölkerung "Ermüdung" und "Erschöpfung" breit, dies zerstöre das Vertrauen in die Politik. "Die Regierung wälzt ihre Unfähigkeit auf die Menschen ab." Diese müssten "jetzt eigenverantwortlich ausbaden, was politisch nicht hergestellt wird", monierte der Grünen-Chef.
AFP