Der alte und sehr wahrscheinlich auch neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus Sicht von Cem Özdemir (beide Grüne) Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich zusammengeführt. Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag sei zwar "ein ganz persönlicher Erfolg von Winfried Kretschmann und der Art, wie er das Land führt", sagte Özdemir am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Kretschmann bringe allerdings auch den Klimaschutz voran "in Partnerschaft mit der Wirtschaft, so dass beide Gewinner sind".

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher zeigt Verständnis für Wähler, die sich wegen der sogenannten Maskenaffären von der Union abgewandt haben. „Die Maskenaffäre ist ein unfassbarer Vorgang (...). Da kann ich jeden verstehen, der sagt, das geht jetzt echt gar nicht“, sagte sie im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Montag nach dem historischen Wahldebakel ihrer Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Natürlich ist das bitter, das war kein schöner Wahlabend“, sagte sie. Das schlechte Abschneiden seiner Partei begründete auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag zum Auftakt des Superwahljahrs hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Parteien behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet stürzte hingegen auf historisch schlechte Ergebnisse ab. Breher sagte: „Richtig ist auch, dass die CDU mit eigenen Themen zu wenig sichtbar geworden ist.“

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Die bei den Landtagswahlen im Südwesten erstarkten Grünen wollen bei der Wahl des künftigen Koalitionspartners dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen. "Wir wollen diesen Regierungsauftrag umsetzen und möglichst viel Klimaschutz erreichen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag im "Morgenmagazin" der ARD mit Blick auf Baden-Württemberg.

Dieses Thema werde eine wichtige Rolle spielen bei der Entscheidung, ob die dortigen Grünen weiter mit der CDU regieren oder eine Ampel mit FDP und SPD anstreben. "Ich weiß nicht: Wer ist eigentlich die größte Bremserin beim Klimaschutz - Union oder FDP?", sagte Kellner. "Das werden die Gespräche zeigen."

Den Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg bezeichnete Kellner als "phantastisches Wahlergebnis, zum Niederknien". Für den Bundestagswahlkampf bedeute es viel Rückenwind. Am Freitag werde die Partei ihr Wahlprogramm vorlegen, und nach Ostern werde dann über das personelle Angebot entschieden.

AFP