Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

„Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben.

Bei der aktuell laufenden Sonder-Impfung mit 4000 Astrazeneca-Dosen im Hofer Land kommen auch viele Menschen unter 60 Jahren zum Zuge. Auch wenn sie sich jetzt freiwillig für den britischen Impfstoff entscheiden, können sie bei der zweiten Impfung einen anderes Vakzin bekommen.

Hof - Durch die Freigabe der 4000 Astrazeneca-Sonderdosen kommen viele Menschen unter 60 Jahren aus dem Hofer Land vorzeitig zum Zug. Diese Impfungen sind im Hofer Impfzentrum bereits angelaufen; weitere Terminvergaben folgen, wie berichtet, im Laufe der Woche. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, ob Astrazeneca dann auch bei der Zweitimpfung zum Einsatz kommt – oder aber ein anderes Vakzin. Die Antwort aus dem Landratsamt Hof: „Bei Personen, die über 60 Jahre alt sind, gibt es aktuell eine Options-Lösung.“ Was das bedeutet, erläutert Pressesprecherin Stefanie Schulze auf Frankenpost-Nachfrage: Wer aus dieser jüngeren Altersgruppe jetzt mit Astrazeneca geimpft worden ist, erhält beim zweiten Termin zwölf Wochen später in aller Regel Biontech oder Moderna. Wenn jemand aber ausdrücklich nochmals Astrazeneca möchte, kann man dieses Serum auch bei der Zweitimpfung erhalten. Klar ist jedoch ebenso, das unterstreicht Pressesprecherin Schulze: „Personen, die über 60 Jahre alt sind, erhalten auch bei der Zweitimpfung Astrazeneca.“

Jan Fischer