Noch werden viel zu wenige Beschäftigte regelmäßig auf Corona getestet, da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch welche Konsequenz das haben muss, ist umstritten.

Berlin - Die Bundesregierung sieht bei Corona-Tests in Unternehmen Nachholbedarf - ist sich aber nicht einig, ob die Firmen auch zum Testen verpflichtet werden sollen.

Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf Freiwilligkeit setzen will, plädierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für gesetzliche Auflagen.

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. "Das ist nicht genug", betonte Scholz. Mindestens 90 Prozent müssten erreicht werden. Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen.

Eine Steigerung der Testangebote mindestens in der Größenordnung von einem Drittel sei machbar und möglich, sagte der CDU-Politiker. Er wünsche sich, dass diese Erfolge mit einer freiwilligen Lösung erreicht werden könnten. Scholz hingegen sprach von gesetzgeberischen Regeln, "die dazu führen, dass in den Unternehmen verpflichtend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Testangebote bekommen".

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, Testangebote allein reichten nicht aus, wenn nicht mehr Beschäftigte sie auch nutzten. Derzeit ließen sich nur etwa 20 bis 40 Prozent der Mitarbeiter regelmäßig testen, "auch in Unternehmen, die das sehr großzügig anbieten".

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte, durch Tests könnten Infizierte früher erkannt werden. "Das geht aber nur, wenn die Tests in einer bestimmten Frequenz sind." Schutzmaßnahmen dürften trotz der Tests aber nicht aufgegeben werden. "Wir können das Virus nicht wegtesten", sagte er.

Die Wirtschaft ist gegen gesetzliche Auflagen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag gesagt: "Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen." Der Minister habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt nicht ausreichend getestet werde.

Mit vier Millionen Euro unterstützt der Staat Unternehmen im Kreis Kronach, die vom Teil-Lockdown betroffen waren. Die IHK mahnt nun Perspektiven an.

Kronach - Rund 4,3 Millionen Euro wurden im Rahmen der Novemberhilfe an betroffene Unternehmen im Wirtschaftsraum Kronach ausbezahlt, rund 900 000 Euro im Rahmen der Überbrückungshilfe II. Hans Rebhan, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Kronach, zeigt sich in einer Pressemitteilung erleichtert: „Der Auszahlungsstart verlief leider holprig. Umso erfreulicher ist es, dass die Hilfen nun bei den Betrieben ankommen und mittlerweile auch zügig fließen. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Auszahlungsverzögerungen belasten in dieser Situation zusätzlich schwer.“ Nun müssten auch die Anträge für die Dezemberhilfe, die Neustarthilfe und die Überbrückungshilfe III ähnlich schnell geprüft und bewilligt werden.

Mit der Überbrückungshilfe II bezuschusst der Bund die laufenden Fixkosten von Selbstständigen, Betrieben und anderen Organisationen im Zeitraum September bis Dezember 2020. In Stadt und Landkreis Kronach wurden laut IHK im Rahmen der Überbrückungshilfe II bislang 910 000 Euro an 89 betroffene Betriebe ausgezahlt. Gut 220 000 Euro davon gingen an das Verarbeitende Gewerbe und 192 000 Euro an Unternehmen im Wirtschaftszweig „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“. Dazu zählen unter anderem Reisebüros, Event- und Messeveranstalter. Rund 138 000 Euro gingen wiederum an das Gastgewerbe. 94,7 Prozent der Anträge aus dem Raum Kronach wurden positiv beschieden, 95,4 Prozent der beantragten Gelder bisher bewilligt und ausbezahlt. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021.

250 Anträge bewilligt
Im Rahmen der Novemberhilfe erstattet der Staat bis zu 75 Prozent der ausgefallenen Umsätze für Betriebe, die während des Teil-Lockdowns im November schließen mussten. Betroffen von den Einschränkungen waren vor allem Hotels, Gaststätten, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen, die Reisebranche und Veranstalter. Insgesamt wurden bisher gut 250 Anträge auf Novemberhilfe im Wirtschaftsraum Kronach mit einer Gesamtfördersumme von rund 4,3 Millionen Euro bewilligt. Bis Mitte März flossen davon rund 62 Prozent in das Gastgewerbe, gefolgt von gut 16 Prozent in den Wirtschaftszweig „Kunst und Unterhaltung“. Dazu gehören etwa die Durchführung von Live-Auftritten, Kinobesuche, Spielhallen und auch Sportaktivitäten. Im Raum Kronach wurden bislang 88,8 Prozent der Anträge auf Novemberhilfe positiv beschieden, 77,3 Prozent der beantragten Gelder wurden bewilligt und ausbezahlt. Anträge auf Novemberhilfe können noch bis Ende April gestellt werden.

Rebhan mahnt nun klare Perspektiven für die Unternehmen an. „Die Corona-Hilfen sind wichtig, für manche Unternehmen überlebenswichtig. Aber sie werden die entstandenen Verluste nie völlig decken können.“ Umso wichtiger sei es aus Sicht des IHK-Vizepräsidenten deshalb, den betroffenen Unternehmen eine Perspektive zu geben. „Die Unternehmen müssen ihr Geld endlich wieder selbst erwirtschaften können. Die weitere Entwicklung der Test- und Impfkampagne wird hierfür entscheidend sein. Kronach ist dabei erfreulicherweise schon auf einem sehr guten Weg.“

In Bayern ist laut Hans Rebhan die IHK für München und Oberbayern für die Prüfung und Auszahlung der verschiedenen Corona-Hilfen verantwortlich. „Nach den Startschwierigkeiten, die vor allem der fehlenden Software geschuldet war, konnten letztendlich in Bayern Anträge schneller als in anderen Bundesländern bewilligt und ausgezahlt werden“, wird er in der Pressemitteilung zitiert. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK in München bearbeiteten die Anträge, unterstützt von 250 externen Vollzeitkräften, unter anderem von Beamten des Freistaates, der Messe München und von Personaldienstleistern. red