Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen härteren Lockdown gefordert, um die dritte Corona-Welle zu brechen. 

Köln - Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte er am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“. Vor allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden.

In Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 müsse man zu Ausgangsbeschränkungen kommen. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt“, sagte Spahn. „Gerade die privaten Kontakte - nicht nur, aber auch am Abend - führen eben zu Infektionen.“

Der zweite wichtige Bereich seien Schulen und Kitas. Es sei wichtig, „in den Schulen sehr konsequent mindestens zweimal die Woche zu testen“, sagte Spahn. „Man hätte jetzt aus meiner Sicht die Ostertage gut nutzen können, jetzt in der Verlängerung Schulen und Kitas in Notbetreuung zu bringen.“ Außerdem müsse auch in Betrieben, in denen kein Homeoffice möglich sei, „mindestens zweimal die Woche ein Testangebot her“.

Erst wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen stabil unter 100 liege, könnten einzelne Bereiche - etwa die Außengastronomie oder der Einzelhandel - testgestützt öffnen.

„Idealerweise“ solle es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben. „Da ist es wichtig, dass wir erstmal zu einem einheitlichen Verständnis der Lage kommen.“ Es sei in den vergangenen Monaten immer wieder ein Problem gewesen, „dass Bund und Länder sich einigen auf etwas, und schon wenige Tage später es eben nicht mehr bundeseinheitlich umgestzt wird, sondern es Ausnahmen und andere Regeln gibt“.

Der Beamtenbund dbb hat die Kultusminister der Länder zu klaren Regeln gegen eine weitere Zuspitzung der Corona-Lage durch offene Schulen aufgefordert. 

Berlin - „Von der Kultusministerkonferenz fordern wir klare Entscheidungen: Wenn die Schulen in der dritten Welle geöffnet sein sollen, müssen die Lehrkräfte auch geimpft und die Schülerinnen und Schüler getestet werden“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Donnerstag beraten die Kultusminister der Länder über das weitere Vorgehen an den Schulen nach den Osterferien.

Silberbach sagte: „Wer nicht getestet werden kann oder will, muss vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Andernfalls setzen wir alle Beteiligen einem zu großen Risiko aus, und die Infektionszahlen drohen nach den Osterferien zu explodieren.“ Laut den jüngsten Lageberichten des Robert Koch-Instituts spielen die Schulen eine wachsende Rolle bei der Viruszirkulation in Deutschland.

In der Debatte um das anstehende Abitur mitten in der Corona-Pandemie rief Silberbach die Länder zu Flexibilität auf. „Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, ihr Abitur abzulegen“, sagte der dbb-Chef. „Sie dürfen nicht als Corona-Verlierer abgestempelt werden.“ Silberbach sagte: „Die Lehrkräfte sind in der Lage, ihre Schülerinnen und Schüler auch ohne Präsenzunterricht zu beurteilen, wenn es anders nicht geht.“ Die dbb-Gewerkschaften vertreten auch zahlreiche Beschäftigte im Bildungs- und Erziehungsbereich.

Silberbach betonte zugleich: „Wenn wir in der Lage wären, durchgängig gute digitale Bildung anzubieten, bräuchten wir Kunstgriffe wie Hybridunterricht nicht. Andere Länder haben auch Lernplattformen, die nicht immer wieder zusammenbrechen, und eingespielte Formen digitaler Schule für alle.“

Am Freitag hatte sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet für eine bundesweit einheitliche Regelung dazu ausgesprochen, wie es für die Schulen nach den Osterferien weitergeht. Viele Bundesländer haben für ihre Schulen aber bereits Pläne gemacht. Je nach Land sollen bestimmte Jahrgänge wieder zurück in den Fernunterricht geschickt oder es soll am sogenannten Wechselmodell festgehalten werden.

Die KMK hatte sich in diesem Jahr mehrfach für möglichst offene Schulen ausgesprochen. Zuletzt hatten die Schulministerinnen und -minister am 18. März gefordert, Schulen müssten im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben.