Wenige Tage vor dem Ende der Osterferien diskutiert das bayerische Kabinett am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut über die Corona-Testpflicht an den Schulen im Freistaat. 

München - Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die bisherige Regelung für eine Testpflicht für Schüler wie Lehrer in Regionen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen nachgeschärft werden muss. Denkbar wäre hier zur Verbesserung des Infektionsschutzes auch eine Testpflicht bei niedrigeren Inzidenzen.

Grundsätzlich werden in Bayern nach den Ferien aber nur die Schüler zumindest wechselweise in die Schulen zurückkehren dürfen, die in Regionen unter einem Wert von 100 liegen. In Regionen ab 100 sind mit Ausnahme der Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe elf an Gymnasien und Fachoberschulen und der vierten Klassen an Grundschulen alle Schüler im Distanzunterricht. Wer in die Schulen kommen will, muss aber zwingend ein negatives Testergebnis nachweisen, wobei Selbsttests nur akzeptiert werden, wenn sie in der Schule absolviert werden.

Darüber hinaus wird es auch um die geplanten Modellstädte im Land für vorsichtige Öffnungen gehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bis Mittwoch geklärt werden solle, wie hier weiter verfahren werden solle und welche Städte dafür infrage kommen.

Fast 100 Kommunen in Bayern wollen als Modellregionen gern zeigen, dass mit Hilfe zahlreicher Corona-Tests der Besuch von Restaurants, Läden und Theatern ohne große Ansteckungsgefahr möglich ist. Doch die Auswahlkriterien sind streng. So kommen die größten bayerischen Städte, allen voran München, nicht für Lockerungen infrage. Die Auswahl soll unter Kommunen mit 11 000 bis 100 000 Einwohnern getroffen werden. Offen ist aber auch, ab wann die Modellregionen überhaupt zugelassen werden. Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der derzeit vielerorts stark steigenden Infektionszahlen in der Regierung Skepsis gegen einen zeitnahen Termin.

Es hat nach dem Vorstoß von CDU-Chef Laschet für einen «Brücken-Lockdown» etwas gedauert. Doch nun befindet sein K-Konkurrent Söder: Armin hat recht - willkommen an meiner Seite.

Berlin - Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat für seinen Vorstoß zu einem zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown doch noch Unterstützung aus der CSU erhalten.

Allerdings ordnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Laschets Äußerung zugleich als Anschluss an eigene Positionen ein. Beide gelten als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien.

Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen, sagte CSU-Chef Söder in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten."

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Nötig sei es, in einer nochmaligen "Kraftanstrengung" die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu drücken. "Da geht es um zwei, drei Wochen", hatte er gesagt.

Söders Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte Laschets Vorstoß zunächst noch als unausgegoren bewertet. Die Richtung befand er zwar für richtig, nötig seien aber "konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind".


Ähnlich argumentierte nun Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. "Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden", sagte er der "Rheinischen Post". Verlässliche Daten fehlten aber wegen der Meldeverzögerungen über Ostern. Das Kippen der vergangenen Bund-Länder-Beschlüsse habe bereits Akzeptanz in der Bevölkerung gekostet. "Daraus sollten alle Beteiligten lernen."

Auch nur einige der CDU-Ministerpräsidenten hatten ihren Parteichef unterstützt, andere hatten sich eher vage oder gar nicht geäußert. Gegenwind bekam Laschet von SPD-Kollegen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken griff ihn an. Seine Forderung, die für kommenden Montag geplante Runde der Regierungschefs früher einzuberufen, sei "so einfallslos wie untauglich", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesländer haben doch alle Instrumente in der Hand." Gemäß dem vereinbarten Stufenplan müssten sie ihre Öffnungen bei Inzidenzen über 100 zurücknehmen. "Viele Länder haben diese Notbremse schon gezogen, aber nicht alle und nicht alle mit derselben Konsequenz."

Söder macht dagegen eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. "Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten", sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf ein bundesweit einheitliches Agieren von Bund und allen Ländern. Entscheidend sei nicht, auf welchem Weg dies erreicht werde, ob durch mehr Bundeskompetenzen oder Absprachen der Länder: "Entscheidend ist, dass es passiert", vor allem wenn bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche die sogenannte Notbremse gezogen werden müsse, sagte er in der ARD. Impfen und Testen allein könnten die dritte Welle nicht brechen. Es müssten auch Kontakte und damit Infektionen reduziert werden: vor allem im privaten Bereich, in Schulen und Kitas sowie im Arbeitsleben.

Zugleich bekräftigte Spahn: "Wir werden im Sommer alle impfen können." Er will am Nachmittag mit seinen Länderkollegen über eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Zweitimpfungen beraten. Die Stiko hatte empfohlen, Erstgeimpften unter 60 Jahren, die den Impfstoff von Astrazeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung ein anderes Präparat zu spritzen. Grund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose.

Gesundheitsexperten der Koalition sprachen sich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland ferner dafür aus, "dass keine Impfstoffdosen für die Zweitimpfung zurückgehalten werden, sondern alles, was vorhanden ist, für die Erstimpfung benutzt wird", wie Sabine Dittmar (SPD) - und ähnlich auch Karin Maag (CDU) - sagte.

Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGFI), Reinhold Förster, warnte aber davor, die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung auch bei den Impfstoffen von Biontech/Pizer und Moderna auf zwölf Wochen wie bei Astrazeneca zu strecken. "Solche Zeiträume wurden bei den mRNA-Impfstoffen noch nicht getestet, darum wäre ich vorsichtig", sagte er der "Rheinischen Post". "Man hat einfach zu wenig Erfahrung damit, wie lange eine erste Impfung allein wirklich schützt."