Die Spitzenverbände der Wirtschaft stemmen sich gegen gesetzliche Auflagen bei Tests für Beschäftigte: Ein Aufruf an Unternehmen zeige Wirkung, heißt es in einem Bericht. Doch reicht das der Politik?Berlin - Die deutsche Wirtschaft sieht sich bei Corona-Tests für Beschäftigte auf Kurs.
"Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor", heißt es in einem Schreiben von Spitzenverbänden der Wirtschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es: "Der Testappell zeigt damit trotz kurzer Vorbereitungsphase Wirkung."
Mehr Tests und mehr Homeoffice spielen eine wichtige Rolle in der Debatte darüber, wie eine Ausbreitung der Pandemie eingedämmt werden kann. Die Spitzenverbände der Wirtschaft lehnen Forderungen aus der Politik nach gesetzlichen Vorgaben ab.
Die Verbände hatten am 9. März an die Unternehmen appelliert, ihren Beschäftigten Selbsttests und, wo dies möglich sei, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. Eine Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hatte Mitte März ergeben, dass gut die Hälfte der Betriebe regelmäßig Tests anbietet oder plant, dies in Kürze zu tun.
Nun heißt es in einem "Sachstandsbericht" unter Verweis auf weitere Firmenbefragungen, die "Test-Trendkurve" zeige klar nach oben. Die Rede ist von 87 Prozent der Betriebe allgemein und von 91 Prozent der Unternehmen in der Industrie, die ihren Beschäftigten regelmäßige Corona-Tests anbieten oder planen, dies in Kürze zu tun. In dem Schreiben an Merkel heißt es, das Testangebot sei bei größeren Unternehmen organisatorisch und beschaffungsmäßig einfacher umzusetzen. Aber auch die kleinen und mittleren Betriebe seien dem Aufruf gefolgt.
Weiter heißt es: "Wir wollen nicht verschweigen, dass es auch Herausforderungen gibt. Dazu zählen Lieferschwierigkeiten und Beschaffungsprobleme, aufwändige Organisation der Tests in Betrieben sowie eine zögerliche Annahme des Testangebots bei Beschäftigten und zusätzlich rechtliche Unsicherheiten."
Das Schreiben an Merkel ist unterzeichnet von den Präsidenten Rainer Dulger (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Siegfried Russwurm (Bundesverband der Deutschen Industrie), Peter Adrian (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Hans Peter Wollseifer (Zentralverbands des Deutschen Handwerks).
Zu Forderungen aus der Politik nach gesetzlichen Vorgaben heißt es in dem Bericht, per Verordnung oder Testpflicht ließen sich Herausforderungen nicht beseitigen. Der Bedarf an Selbsttests könne derzeit noch nicht in ausreichendem Maße gedeckt werden. "Daran wird auch eine gesetzliche Test-Pflicht für Betriebe nichts ändern."
Weiter heißt es: "Nicht alle Beschäftigten nehmen ein Testangebot ihres Arbeitgebers auch an." Zum einen könne die Abstrichabnahme als sehr unangenehm empfunden werden, zum anderen könnten auch die Folgen eines positiven Testergebnisses gescheut werden. In dem Bericht wird außerdem auf hohe Kosten verwiesen.
Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten angekündigt, Anfang April einen Bericht zu den Tests vorzulegen - dieser wurde nun an Bund und Länder verschickt. Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen nach Beratungen mit den Ländern angekündigt, auf der Grundlage des Berichts sowie auf der Grundlage einer eigenen Erhebung zu bewerten, ob ein "regulatorischer Handlungsbedarf" in der Arbeitsschutzverordnung bestehe - sprich: ob es gesetzliche Vorgaben für Tests in Firmen benötigt.
Merkel hatte sich vor mehr als einer Woche in der ARD-Sendung "Anne Will" mit der Umsetzung der Corona-Testungen unzufrieden gezeigt. Sie habe den Eindruck, dass dies nicht flächendeckend umgesetzt werde. Man müsse das Testen in den Betrieben "wahrscheinlich" verpflichtend machen.
Im Beschlusspapier von Bund und Länder vor zwei Wochen war als Ziel genannt worden, die Tests sollten Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden.
Die Frage ist nun, ob die Bundesregierung zufrieden ist mit dem Bericht der Wirtschaft zur Umsetzung der Teststrategie. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Klar ist, wenn es nicht zwei Drittel bis drei Viertel der Firmen sind, ist es zu wenig." Merkel hatte von "Richtung 90 Prozent" gesprochen.
Unklar ist, wie viele Beschäftigte aktuell im Homeoffice sind: In dem Bericht der Verbände wird auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung verwiesen, wonach der Anteil der mobil arbeitenden Beschäftigten 24 Prozent betrage. Das Ifo-Institut komme in einer aktuellen Studie auf eine Quote von 32 Prozent der Beschäftigten, der Digitalverband Bitkom auf eine Quote von 45 Prozent der Berufstätigen. Darüber hinaus befänden sich aktuell 9 Prozent der Unternehmen und Betriebe im kompletten Lockdown. Besonders betroffen seien etwa das Hotel- und Gastgewerbe, die Reisewirtschaft sowie Teile des Einzelhandels.