Erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus stellt sich Joe Biden ausführlich Fragen von Journalisten. Zur Impfkampagne verkündet er ehrgeizige Ziele. Beim Thema Migration schaltet er auf Angriff.
Washington - Präsident Joe Biden hat sein Ziel für die laufende Corona-Impfkampagne in den USA verdoppelt: In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollen 200 Millionen Impfungen verabreicht werden.
Vorwürfe im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Migranten an der Südgrenze der USA wies der Demokrat bei seiner ersten formellen Pressekonferenz im Weißen Haus zurück.
Die hohe Zahl an Impfungen sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, sagte Biden. "Ich glaube, wir können das schaffen." Biden hatte vor seinem Amtsantritt am 20. Januar versprochen, dass in seinen ersten 100 Tagen als Präsident mindestens 100 Million Impfungen verabreicht werden sollten. Das Ziel wurde bereits Ende vergangener Woche erreicht, nach knapp 60 Tagen im Amt.
Kein anderes Land der Welt habe so viele Impfungen verabreicht wie die USA, sagte Biden. Sein neues Ziel solle etwa bis Mitte April erreicht werden.
Nach einem schleppenden Start hatte die Impfkampagne in den USA schnell Fahrt aufgenommen. Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge wurden seit Mitte Dezember 130 Millionen Impfungen verabreicht - allein 115 Millionen davon während Bidens Amtszeit. Derzeit werden täglich zwischen zwei und drei Millionen Impfstoffdosen verabreicht: Bidens Ziel von 200 Millionen Impfungen bis Mitte April ist daher ehrgeizig.
Bislang erhielten laut CDC gut 85 Millionen Menschen in den USA mindestens die erste Dosis, 46,3 Millionen gelten bereits als voll geimpft. In den USA werden die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer eingesetzt, bei denen zwei Dosen gespritzt werden, und der Impfstoff von Johnson & Johnson, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer darf in den USA ab 16 Jahren gespritzt werden.
Bidens Regierung hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle rund 260 Millionen Erwachsenen im Land zu haben. Insgesamt leben in den USA rund 330 Millionen Menschen.
Beim Thema Migration wies der US-Präsident Vorwürfe zurück. Stattdessen erhob er Anschuldigungen gegen seinen Vorgänger Donald Trump. Der Republikaner habe wichtige Teile des US-Asylsystems demontiert, kritisierte Biden etwa mit Blick auf die Zahl von Betten für unbegleitete minderjährige Migranten. Der Demokrat fügte hinzu, die Zahl der Migranten vor allem aus Zentralamerika an der US-Südgrenze nehme jedes Jahr um diese Zeit zu - und nicht etwa, weil er ein "netter Kerl" wäre.
Die Biden-Regierung steht wegen der dramatisch gestiegenen Zahl ankommender Migranten an der Südgrenze der USA unter wachsendem Druck - zumal darunter immer mehr unbegleitete Minderjährige sind. Biden hatte am Mittwoch Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem Thema betraut.
Die Republikaner beschuldigen den demokratischen Präsidenten, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben. Bidens Regierung spricht von "Herausforderungen" und vermeidet den Begriff Krise.
Die Biden-Regierung hat Migranten aus Zentralamerika dazu aufgefordert, sich bis auf Weiteres nicht auf den Weg in die USA zu machen. Aus US-Regierungskreisen hieß es am Mittwoch: "Die Grenze ist nicht offen." Auf Grundlage der Bestimmungen in der Pandemie weise das Heimatschutzministerium weiterhin erwachsene Migranten und die meisten Familien ab, die an der Grenze aufgegriffen würden. Aus humanitären Gründen würden unbegleitete Minderjährige aber nicht zurückgewiesen. Nach Regierungsangaben sind derzeit mehr als 4900 Kinder in Einrichtungen der Grenzschutzbehörde CBP untergebracht.
Die ausgeschöpften Kapazitäten führten zuletzt dazu, dass der Transfer der Kinder von Einrichtungen der Grenzpolizei zu solchen des Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum von 72 Stunden stattfand. Nach jüngsten CBP-Angaben hatten deren Mitarbeiter im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertreten der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten wurden demnach wieder zurückgeschickt. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach CBP-Angaben von 3490 im Februar 2020 auf 9457 im vergangenen Monat.