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Beschlussentwurf: Lockdown bis zum 18. April

07:15
22.03.2021
Die dritte Corona-Welle rollt durchs Land. An breite Lockerungen der harten Beschränkungen ist nicht zu denken. Und auch der ersehnte Osterurlaub dürfte für viele ausfallen. Oder gibt es Kompromisse?

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen.

Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die heutige Bund-Länder-Runde nennt als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung "konsequent umgesetzt werden", heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. Das Papier, das der dpa aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.

Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie fällt eine stetig steigende Zahl an Wohnorten. Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sind wie immer weitreichende Änderungen an dem Papier möglich. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut zusammenkommen.

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese "Notbremse" soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9.

Forderungen von Intensivmedizinern, Gastgewerbe und Lehrern

Intensivmediziner pochen angesichts der Zahlen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), der "Rheinischen Post".

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte in der Zeitung Öffnungen für die Branche. "Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können", sagte sie.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der "Rheinischen Post": "Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt."

Diese Punkte enthält der vom Kanzleramt verschickte Beschlussentwurf:

ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN: Die Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden. Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

REISEN: Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es im Entwurf: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss." Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem "Prüfvorbehalt".

Auch das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines "kontaktarmen Urlaubs" im eigenen Bundesland steht noch in eckigen Klammern und bedarf weiterer Gespräche. Es zielt auf die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Aus der Union hieß es hierzu bereits skeptisch, dass das dafür notwendige Beherbergungsverbot schon einmal juristisch für Ärger gesorgt habe.

BEFRISTETE MODELLPROJEKTE: Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten. "Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle", heißt es weiter.

IMPFUNGEN UND GESUNDHEITSWESEN: Ohne "deutlich einschränkende Maßnahmen" werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens "wahrscheinlich ist", betonte der Entwurf. Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf "eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen". Dies führe zu einer "früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten."

TESTANGEBOTE: Gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten, heißt es im Entwurf weiter. Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Testangebote gemacht werden. Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien "mindestens zwei Testungen pro Woche". Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zwei Mal in der Woche getestet werden.

CORONA-WARN-APP: Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme "Eventregistrierung". Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt auf über 100

06:28
22.03.2021
Die Corona-Fallzahlen steigen rasch an. Forscher mahnen, die dritte Welle könne größer werden als die zweite. Was hilft?

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland hat die 100er-Marke überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) teilte mit, die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liege bei 103,9. Am Vortag hatte sie noch 99,9 betragen.

Die bundesweite Inzidenz von über 100 ist zunächst vor allem von symbolischer Bedeutung. Sie hat keine zwingenden Folgen für den Umgang mit der Pandemie. Entscheidend für das Zurücknehmen von Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist die jeweilige Inzidenz in einzelnen Regionen Deutschlands.

Doch auch die Zahl der Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ist hoch: Nach RKI-Daten hatten 180 oder 43 Prozent von 412 Landkreisen diesen Wert überschritten, ab dem jüngste Lockerungen wieder aufgehoben werden sollen. Die bundesweite Inzidenz hat sich innerhalb eines Monat stark erhöht - am 21. Februar lag sie noch bei 60,2. Zwar stiegen auch die Testzahlen etwas an, jedoch wesentlich weniger stark.

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland 13.733 neue Corona-Infektionen - knapp 3000 mehr als in der Vorwoche. Auch auf den Intensivstationen gibt wieder einen Anstieg an Covid-19-Patienten. Außerdem wurden 99 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist zwar auch ein Anstieg, doch lässt hier noch keine generelle Erhöhung absehen. Zwischen Entdeckung der Infektion und dem Tod können mehrere Wochen liegen.

Forscher machen unter anderem die Ausbreitung der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich - und die Zahlen könnten weiter stark steigen. "Unsere Simulationen zeigen, dass selbst mit den Restriktionen vom Januar die dritte Welle höhere Inzidenzen aufweisen wird als die zweite", schreibt ein Team um den Mobilitätsforscher Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin im Modus-Covid-Bericht. Die dämpfende Wirkung der wärmeren Jahreszeit sei schon berücksichtigt. Auch wenn bis Mitte April 15 Prozent der Bürger mindestens eine Impfung haben, sei dies deutlich zu gering, um die um 35 bis 70 Prozent höhere Zahl von Übertragungen durch die neue Variante B.1.1.7 auszugleichen.

Auch bei Treffen, die nach den Corona-Regeln erlaubt seien, sollte daher mindestens eine der Maßnahmen wie Selbsttests, Impfungen, Verlagerung nach draußen oder Maskentragen befolgt werden, schreibt das Team. In jedem Mehrpersonenbüro sei eine Maskenpflicht ebenfalls nötig, weil sich die virenhaltigen Aerosole im ganzen Raum verteilten. In Schulen raten die Forscher zu mindestens zwei Maßnahmen von: Maskenpflicht, Schnelltest oder Wechselunterricht.

Die ansteckendere und auch gefährlichere Corona-Variante B.1.1.7 habe einen Anteil von 72 Prozent erreicht, heißt es in einem RKI-Bericht vom Mittwoch. Vergangene Woche waren es noch etwa 55 Prozent.

Die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation mahnt ebenfalls schärfere Maßnahmen an, vor allem mehr Test. Sie gibt aber auch einen leicht hoffnungsvollen Ausblick: "Ab April/Mai wird die Immunisierung durch Impfen anfangen, Fahrt aufzunehmen. Sobald rund 30 Prozent der Menschen immun sind, haben wir trotz #B117 (Anmerkung: Variante B.1.1.7) eine ähnliche Lage wie im letzten Sommer", schrieb sie auf Twitter. Voraussetzung sei jedoch, dass sich keine weiteren hochansteckenden Varianten entwickeln. Aus Vorsicht solle man daher unbedingt die Fallzahlen niedrig halten.

Seit dem Beginn der Pandemie haben sich nach Angaben des RKI 2.659.516 Menschen in Deutschland mit Sars-CoV-2 infiziert. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 74.664.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagabend bei 1,22 (Vortag ebenfalls 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 122 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.