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Proteste in Corona-Zeiten: IG Metall startet Warnstreiks

16:42
01.03.2021
In der Nacht auf Dienstag startet die IG Metall bundesweite Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Die Pandemie erzwingt schon am Aktionstag zuvor neue Protestformen.

Frankfurt/Main - Mit Aktionen in Hunderten Betrieben hat sich die IG Metall am Montag für ihre Warnstreiks in der deutschen Metall- und Elektroindustrie warmgelaufen.

Diese sollen bereits in der Nacht zum Dienstag und damit unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht beginnen, wie der Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt ankündigte. Geplant sind nächtliche Arbeitsniederlegungen unter anderem im Bremer Daimler-Werk, in Hamburg bei Airbus Operations oder in Regensburg bei Mahle-Behr.

Tarifhelden als Pappfiguren, Licht-Installationen, Fahrraddemo und Autocorso - unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie wurden bei dem Aktionstag am Montag alternative Protestformen erprobt. Auch mit "virtuellen Mittagspausen" und abstandsreichen Versammlungen vor den Werkstoren artikulierten Gewerkschafter ihren Protest. Die Gewerkschaft sprach von Tausenden Teilnehmern. Am Abend werden die Aktionen im Rahmen eines Internet-Events zusammengeführt.

Am Morgen hatte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann bekräftigt, dass es in dieser Tarifrunde vor allem um die Sicherung der Jobs gehe. "Wir lassen mit uns nicht Schlitten fahren in der Tarifrunde", sagte er bei einer Kundgebung im schwäbischen Crailsheim. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber seien "Wundertüten ohne Inhalt". Die Lasten der Krise müssten gerecht verteilt werden. "Krisenbewältigung einseitig auf Kosten der Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen", sagte Hofmann laut einer Mitteilung.

Die Gewerkschaft fordert für die rund 3,8 Millionen Beschäftigten vier Prozent mehr Lohn - wo es in einem Betrieb schlecht läuft, in Form von Lohnausgleich bei einer auf vier Tage abgesenkten Arbeitszeit. Die Arbeitgeber haben bislang Lohnerhöhungen frühestens für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt und wollen automatische Abweichungen vom Tarifniveau für schwächere Betriebe.

Astrazeneca-Impfstau - Merkel gegen öffentliche Impfung

16:25
01.03.2021
Insbesondere beim Impfen mit dem Vakzin von Astrazeneca kommt Deutschland kaum voran. Es gibt diverse Ideen, was dagegen zu tun wäre - ein Vorschlag ist jedoch vorerst vom Tisch.

Berlin - Mit der erwarteten Lieferung von mehr als einer Million Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs könnte sich der Impfstau in den Bundesländern bis Ende der Woche nochmals vergrößern.

Bis Donnerstag sollen knapp 1,1 Millionen Dosen des Vakzins geliefert werden, insgesamt erhöht sich die Liefermenge damit auf fast 3,2 Millionen, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Bis einschließlich Sonntag haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts aber nur rund 455.000 Menschen eine Impfung mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers erhalten.

Die Bundesregierung wies am Montag den Eindruck zurück, dass Impfstoff einfach ungenutzt liegenbleibe. Es könne unterschiedliche Gründe geben, warum Astrazeneca-Impfstoff noch nicht verabreicht sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. So könne Impfstoff erst relativ frisch geliefert sein, für eine zweite Impfung zurückgehalten werden oder noch nicht verimpft, aber für bestimmte Impfungen vorgesehen sein.

Über das vergangene Wochenende sind rund 91.000 Menschen in Deutschland mit dem Mittel von Astrazeneca geimpft worden. Bleibt es bei diesem Tempo, könnten bis Ende der Woche knapp zwei Millionen Dosen zunächst ungenutzt bleiben. Insgesamt sind bis einschließlich Sonntag über 6,1 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. Der Großteil entfällt dabei auf den Impfstoff von Biontech/Pfizer.

Eine grundsätzliche Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs für Menschen abseits der Vorranggruppen lehnt die Bundesregierung derzeit ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt eine weniger starre Priorisierung für Astrazeneca ins Gespräch gebracht, um den Rückstand möglichst schnell abzubauen. Außerdem regte er am Montag an, Hausärzte, Betriebsärzte oder Schulärzte Astrazeneca auch abseits der Impfzentren impfen zu lassen.

"Der Impfstau von Astrazeneca kann sofort aufgelöst werden", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Es gebe etwa sechs Millionen pflegende Angehörige, die auf ihr Impfangebot warten. "Doch bisher passiert hier nichts."

Das Präparat von Astrazeneca weist Studien zufolge eine etwas geringere Wirksamkeit auf als die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Außerdem wird es von der ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland - anders als von der EU-Arzneimittelbehörde EMA - bisher nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren empfohlen, weil Daten zur Wirkung bei Älteren fehlen. Die Stiko kündigte jedoch an, ihr Empfehlung zeitnah zu überdenken. Dann könnte Astrazeneca auch für ältere Menschen genutzt werden.

In der Frage nach der öffentlichen Impfung von Politikerinnen und Politikern, um das Image des Astrazeneca-Impfstoffs aufzupolieren, zeigte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich derzeit nicht im Fernsehen mit Astrazeneca-Impfstoff impfen lassen, wie Seibert deutlich machte. Das hatte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, vorgeschlagen.

Seibert erläuterte, Merkel habe immer wieder gesagt, sie lasse sich dann impfen, wenn sie an der Reihe sei. Merkel sei zudem 66 Jahre alt, und derzeit sei der Impfstoff nur für Unter-65-Jährige empfohlen, so Seibert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hingegen würde sich "sofort mit Astrazeneca impfen lassen", wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sowohl Seibert als auch Müller wiesen auf die Sicherheit des Impfstoffs hin.