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Grüne wollen Gratis-Coronatests beibehalten

09:14
05.08.2021
Rund 3,7 Milliarden Euro hat der Staat für Gratis-Schnelltests bislang ausgegeben. Damit soll im Herbst Schluss sein. Nun positionieren sich die Grünen deutlich dagegen.

Köln - Der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnt Pläne für kostenpflichtige Coronatests ab. "Die Debatte kommt zur völlig falschen Zeit. Wenn wir uns das konkret anschauen, sind über 30 Millionen Menschen nach wie vor ungeimpft", sagte er im "ARD-Morgenmagazin".

Die bisherigen Gratis-Schnelltests ab Herbst kostenpflichtig zu machen, sei "nicht nur unfair, sondern vor allem schlecht, weil es uns in einen neuerlichen Blindflug in der Pandemie bringt".

Die Gratis-Tests haben den Staat in diesem Jahr bisher rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. Diese Zahl nannte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post". Zum Vergleich: Für die finanzielle Unterstützung von Studierenden und Schülern (Bafög) gab der Bund 2020 rund 2,9 Milliarden Euro aus.

Diskutiert wird derzeit darüber, die Kostenbefreiung bei den Tests künftig für all jene zu beenden, für die es eine Impfempfehlung gibt. Das Ministerium hat dies für Mitte Oktober vorgeschlagen.

Kaum Verstöße in Bayern bei der Einreise

08:33
05.08.2021
Geimpft, genesen oder mit frischem Test - anders kommen Reisende aus dem Ausland seit Sonntag nicht mehr nach Bayern. Die Polizei zieht nach Tausenden Kontrollen eine positive Zwischenbilanz. Am Wochenende steht aber viel Arbeit bevor.

München/Passau - Mehr als 11.700 Kontrollen und nur 14 Verstöße: In Bayern haben sich die meisten Reisenden Polizeiangaben zufolge an die seit Sonntag verschärften Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland gehalten. Das gelte sowohl für Urlauber als auch für alle übrigen Reisenden, teilte die Bayerische Grenzpolizei in Passau mit. Auch ein Sprecher der Bundespolizei in München sagte, die Kontrollen seien bislang "relativ problemlos" verlaufen. Konkrete Zahlen kündigte er im Laufe des Donnerstags an.

Seit Sonntag müssen alle Einreisenden ab zwölf Jahren einen negativen Corona-Test vorzeigen können oder nachweisen, dass sie genesen oder vollständig geimpft sind - egal, ob sie auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Um das zu überprüfen, sind auch Schleierfahnder der Bayerischen Grenzpolizei im Einsatz. Mehr als 1700 Kontrollen haben die Beamten nach eigenen Angaben von Sonntag bis Dienstag durchgeführt, dazu kamen mehr als 10.000 Kontrollen an den Flughäfen in Nürnberg und Memmingen.

Auch wenn dabei kaum Verstöße gegen die Corona-Einreiseregeln entdeckt wurden, haben sich die Kontrollen den Angaben zufolge gelohnt. Unter anderem nahmen die Schleierfahnder zwischen Sonntag und Dienstag fünf mit Haftbefehl gesuchte Straftäter fest, stellten ein in Schweden gestohlenes Auto sicher und deckten mehrere Drogendelikte auf.

Am Wochenende kommt nun aber wieder einiges an Arbeit auf die Beamten an den bayerischen Grenzen zu: Der ADAC erwartet zum Ferienende unter anderem in Berlin und Brandenburg viele Autos auf Rückreisestrecken durch Österreich und die Schweiz. An diesen "Hauptreiserouten" werde die Bayerische Grenzpolizei mit Hilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt kontrollieren, kündigte eine Sprecherin an.

Sollten Reisende dabei gegen die verschärften Corona-Regeln verstoßen, leiten die Ermittler dies an die zuständigen Gesundheitsämter weiter. Ob ein Bußgeld droht und in welcher Höhe, wird nach Angaben der Polizei dort entschieden.