Weit mehr als 1000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern "Nachtschichten beschert", sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien Normenkontrolleilverfahren gewesen. Dazu kamen dann noch Fragen des Versammlungsrechts wie sie sich beispielsweise bei "Querdenker"-Demonstrationen gezeigt hätten.

Der Verwaltungsgerichtshof entschied beispielsweise über das zeitweise herrschende Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona- Risikogebieten innerhalb Deutschlands, die Maskenpflicht an Schulen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Infektions-Hotspots.

In der Debatte um die Anschaffung von Luftfiltern an Schulen hat das bayerische Gesundheitsministerium deren Nutzen für den Corona-Infektionsschutz gegen Kritik und Zweifel verteidigt. "Luftfilter sind ein wesentlicher Baustein, um die Schulen fit zu machen für das kommende Schuljahr. Sie sind dabei eine sinnvolle Ergänzung zum regelmäßigen Lüften, um die Aerosollast und damit das Infektionsrisiko im Klassenraum zu senken", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Kritik an den Filteranlagen sei nicht berechtigt.

Zuvor hatte Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) in einem Radio-Interview nicht nur die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für die Städte und Gemeinden kritisiert. Zudem hatte er Zweifel am Sinn der Filter geäußert: "Und das, was uns am meisten stört, ist die Tatsache, dass wir bis heute keinen gesicherten Beweis darüber haben, ob diese Raumluftfilter tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Virenlast leisten."

Das Ministerium sieht es anders: "Unser Ziel ist es, angesichts der ansteckenden Delta-Variante Vorkehrungen zu treffen, um eine vierte Welle möglichst flach zu halten." Da es für Kinder und Jugendliche noch keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe und in Schulen nicht flächendeckend geimpft werden könne, müsse der Schutz verstärkt werden. "Dazu sind Luftfilter ein sinnvolles, hilfreiches und ergänzendes Element. Ziel ist es, Präsenzunterricht zu ermöglichen und die Kinder so gut es geht zu schützen."

Rund 190 Millionen Euro stellt die Staatsregierung den Kommunen für die Ausstattung von rund 60 000 Klassenzimmern und 50 000 Räumen in Kindergärten mit mobilen Filteranlagen zur Verfügung. Damit können sich die für die Schulausstattung verantwortlichen Kommunen bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten kofinanzieren lassen.